CO2-Ausstoß: Kalifornien verklagt US-Regierung

Washington. Im Streit um die Reduzierung von Autoabgasen haben Kalifornien und 15 weitere US-Bundesstaaten die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verklagt. Der Schritt richtet sich gegen die Haltung der Bundesumweltbehörde (EPA), die es Kalifornien im Dezember untersagt hatte, ein staatliches Gesetz zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in die Tat umzusetzen. Nach Medienberichten wurde die Klage, der sich auch fünf Umweltorganisationen anschlossen, bei einem Bundesberufungsgericht in San Francisco eingereicht. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger nannte das Vorgehen der Bundesbehörde in einer schriftlichen Erklärung „unverschämt“. Sie ignoriere den Wunsch von Millionen Bürgern, „die von ihrer Regierung Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung erwarten“. Kalifornien hatte sein Gesetz zur Abgas-Reduzierung im Jahr 2002 verabschiedet. Nach Bundesvorschriften haben die einzelnen Staaten grundsätzlich das Recht, den Schadstoffausstoß selbst zu regulieren, müssen dafür aber bei der EPA eine Ausnahme-Genehmigung einholen. In der Vergangenheit hatte die Behörde Kalifornien stets grünes Licht für striktere staatliche Umweltschutzgesetze gegeben, verweigerte in diesem Fall aber seine Zustimmung. Zur Begründung verwies die EPA hauptsächlich auf ein Mitte Dezember von US-Präsident George W. Bush unterzeichnetes Bundesgesetz, mit dem Washington den durchschnittlichen Benzinverbrauch der Autos bis 2020 um 40 Prozent reduzieren will. Damit bleibt die Bundesregierung jedoch hinter den Einsparzielen Kaliforniens zurück. Die Behörde argumentierte auch, dass Kalifornien nicht allein vom Treibhauseffekt betroffen sei. Somit fehlten die „außergewöhnlichen“ Umstände, die eine Ausnahmeregelung nötig machen würden. Zu den Klägern gehören neben Kalifornien die Bundesstaaten Massachusetts, Arizona, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington. (dpa)