Berlin. Vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett will die CDU an diesem Montag, 16. September, ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschließen. In der Beschlussvorlage sprechen sich die Autoren für die Bekämpfung des Treibhausgases CO2 über eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf den Verkehrs- und den Gebäudebereich aus. Das würde den Verbrauch fossiler und nicht regenerativer Brennstoffe verteuern. Die Vorlage trägt den Titel „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“.
CDU will CO2-Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreisen
Beim CO2-Zertifikatehandel plädiert die CDU nach dem Beschlussentwurf für die Einführung von Minimal- und Maximalpreisen. „Wir brauchen verbindliche Lenkungswirkung einerseits und soziale Haltelinien andererseits“, heißt es in dem Papier. Ein Maximalpreis würde ähnlich wie eine – lange von der SPD favorisierte – Steuererhöhung auf Benzin, Heizöl oder Gas wirken, heißt es in der Union. Zudem könne er verhindern, dass die Preise „durch die Decke gehen“. Die CDU schreibt in ihrem Konzept, falls wegen der Marktentwicklung der Maximalpreis greife, könne es erforderlich sein, zusätzliche Zertifikate zu generieren. Als Kompensation bringt die CDU nationale Projekte wie die Renaturierung von Mooren und eine „Baumprämie“ ins Spiel: „Wer mit Bäumen CO2 bindet, kann dafür Zertifikate erhalten“.
Der Wirtschaftsrat der CDU wandte sich gegen Belastungen und Einschränkungen für Unternehmen und Verbraucher. Das Erreichen der Klimaziele könne „nur durch technologischen Fortschritt und Innovation gelingen“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsrats, das den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR). Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der NBR: In der Debatte um eine CO2-Bepreisung müsse vor allem die „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ hierzulande berücksichtigt werden.
Klimakabinett will am 20. September ein Gesamtkonzept beschließen
Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Gesamtkonzept beschließen, einen Tag zuvor soll ein Treffen des Koalitionsausschusses letzte Hürden aus dem Weg räumen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach am Sonntagabend im ZDF ein „sehr ehrgeiziges“ Klimapaket. Medienberichten zufolge gibt es noch keine Einigung für ein Konzept, den Ausstoß von CO2 mit Preisen zu versehen. Die SPD plädiert für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel. Der Finanzminister hatte außerdem in der „Bild am Sonntag“ zur Unterstützung des Umstiegs auf Elektroautos „so was wie ein Eine-Million-Landesäulen-Programm“ ins Gespräch gebracht.
Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hieß es am Wochenende in Koalitionskreisen, es gebe noch kein Finanztableau. Auch über Größenordnungen sei bislang nicht gesprochen worden. Es existiere auch keine Teileinigung, sondern es werde weiterhin viel gerechnet und diskutiert.
Sofortprogramm „Saubere Luft“ nur wenig in Anspruch genommen
Unterdessen berichtete die „Augsburger Allgemeine“, dass das 2017 aufgelegte Sofortprogramm „Saubere Luft“ nur wenig in Anspruch genommen werde. Von 1,5 Milliarden Euro seien erst rund 28 Millionen Euro ausgezahlt worden, geht laut Zeitung aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Das Programm soll helfen, die Luftqualität in den Städten zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden. (dpa)
