CDU-Sachsen: Keine Mautgebühr zu Lasten der Spediteure

Nach Meinung der CDU in Sachsen dürfe die geplante Lkw-Maut nicht zu Lasten des deutschen Speditionsgewerbes gehen. "Wir fordern, dass zeitgleich mit der Einführung der LKW-Maut eine Entlastung der deutschen Fuhrunternehmen bei der Kfz-Steuer erfolgt", betonte Henry Nitzsche, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Der Bund solle dann einen Ausgleich für die zu erwartenden Ausfälle bei der Kfz-Steuer garantieren, so Nitzsche weiter. Grundsätzlich begrüßt die CDU die Einführung einer entfernungsabhängigen Maut. Gemäß dem Verursacherprinzip könne die Gebühr dazu beitragen, die Kosten auf deutsche und ausländische Speditionen zu verteilen. Die sächsische CDU-Fraktion fordert darüber hinaus, die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich für den Ausbau der Verkehrswege einzusetzen: "Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Bundesregierung beabsichtigt, Einnahmen aus der Maut in der jährlichen Größenordnung von einer Milliarde Mark im Bundeshaushalt versickern zu lassen und nicht für Verkehrsinvestitionen zu binden", sagte Nitzsche. (dpa/tc)