Schwerin/Anklam. CDU-Abgeordnete wollen die Peene als Bundeswasserstraße erhalten. Der Fluss dürfe diesen Status nicht verlieren, forderte die Vizepräsidentin des Mecklenburg-Vorpommerschen Landtages, Renate Holznagel am Dienstag. Ähnlich äußerte sich die CDU-Landratskandidatin und Justizministerin Uta-Maria Kuder. Zur Begründung wurden unter anderem die bisherigen Investitionen an der Peene und der Bootstourismus aufgeführt. Außerdem verbinde der Fluss gut ausgebaute Binnenhäfen.
Im Zuge einer geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist auch eine Neuklassifizierung der Peene zu einer sogenannten Restwasserstraße vorgesehen. Damit würde die Finanzierung des Unterhalts der Wasserstraße vom Bund auf das Land übergehen. Kuder will jetzt im federführenden Verkehrsausschuss des Bundestages dafür werben, die Peene nicht herunter zu stufen. Vom zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund war bislang noch keine Äußerung zu den Plänen zu erhalten.
ie Peene ist zur Zeit von der Einmündung des Malchiner Peenekanals bis zur Mündung in den Peenestrom als Bundeswasserstraße eingestuft. Wegen des geringen Verkehrsaufkommens will der Bund sie aber zurückstufen. Dadurch drohen nach Ansicht von Holznagel eine Aufgabe der Verkehrsfunktion, die Stilllegung von wasserbaulichen Anlagen wie Schleusen sowie die Übertragung der Eigentümerverpflichtungen auf Dritte. (dpa)