Hamburg. Ganz Norddeutschland muss ein Interesse daran haben, dass der Hamburger Hafen weiter prosperieren kann. Dazu gehöre auch, dass die Elbvertiefung schnellstmöglich umgesetzt wird, sagte Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der Landtag in Schleswig-Holstein habe dazu jetzt den Weg freigemacht, indem er seine Einverständniserklärung erteilte. „Denn der Hamburger Hafen ist auch unser Hafen“, stellte der CDU-Politiker Carstensen auf dem traditionellen Schifffahrts-Essen des Nautischen Vereins zu Hamburg unter dem Beifall der rund 360 Gäste klar.
Vereinsvorsitzender Walter Collet freute sich am Dienstagabend im Hotel Inter Continental in Hamburg über den erneuten, regen Zuspruch zu dieser Traditionsveranstaltung. Mit der jetzt erreichten Gästezahl sei man allerdings auch an die Grenzen des Machbaren gestoßen, räumte er ein.
Die Schleswig-Holsteiner wissen, was Deichschutz bedeutet
Die Besucher erlebten einen bestens gelaunten, aber bei den verschiedenen maritimen Sachthemen klar positionierten Gastredner aus der Kieler Landeshauptstadt. Zwischen den Zeilen ließ Carstensen wiederholt auch Kritik am zaudernden Verhalten der CDU/FDP-geführten Landesregierung Niedersachsens erkennen, die wie Schleswig-Holstein ebenfalls ihr Einvernehmen zur Elbvertiefung erklären muss.
Das Pochen auf die Deichsicherheit und Küstenschutz sowie Naturschutz sei sicherlich nachvollziehbar, weil es auch für die Menschen im Zwei-Meeres-Land Schleswig-Holstein ganz zentrale Themen seien. Unter Anspielung auf seine nordfriesischen Herkunft sagte Carstensen: „Einer, der von Nordstrand kommt, der weiß, was Deichsicherheit und Küstenschutz bedeutet.“
Die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Land hätten sich sehr intensiv mit dem Für und Wider der Elbvertiefung, unter Einbeziehung der verschiedenen Aspekte, befasst. Am Ende habe sich aber eine klare Mehrheit für diese Maßnahme entschieden. Denn der Hamburger Hafen sei auch einer wichtigsten Arbeitgeber für das nördlichste Bundesland.
Carstensen stellte an mehreren Beispielen die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Stadtstaat Hamburg und Schleswig-Holstein heraus. Ausdrücklich lobte er das klare Bekenntnis auch des SPD- Senats, zum Jahrhundertprojekt „Feste Fehmarnbelt-Querung“. Auch bei einem weiteren Infrastukturprojekt müssten Kiel und Hamburg an einem Strang ziehen: dem beschleunigten Ausbau beziehungsweise der Renovierung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK). Carstensen: „Der NOK-Ausbau ist eine ganz logische Fortsetzung für die kommende Elbvertiefung.“ Die künstliche Wasserstraße sei für den Hamburger Hafen das Tor in die Ostsee.
Damit Projekte wie die Fehmarnbelt-Querung oder der der NOK-Ausbau in Berlin, aber auch in Brüssel, einen vorderen Platz auf der Tagesordnung einnehmen, müsse der Norden „gemeinsam“ Präsenz zeigen. Carstensen weiter: „Im Miteinander liegen die großen Perspektiven für Norddeutschland.“
Berlin muss den Weg frei machen für private Schutzkräfte an Bord
Zu den maritimen Themen, die Carstensen besonders am Herzen liegen, gehörte auch das Thema „Pirateriebekämpfung“ am Horn von Afrika und dem Indischen Ozean. Ausdrücklich lobte der Ministerpräsident den Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der EU-Operation „Atalanta“. Doch diese Kräfte allein reichten nicht aus, um „der immer gefährlicheren Plage Piraterie“ wirksam zu begegnen.
Eine Lösung könnte darin bestehen, an Bord von deutschen Handelsschiffen zertifizierte Sicherheitskräfte mitzuführen, um auf diese Weise den Abschreckungsgrad gegenüber den Piraten zu erhöhen. Dafür müssten klare Rechtsgrundlagen vorhanden sein, um den Einsatz zu legitimieren. Berlin müsse hier möglichst zügig die Weichen stellen. Auch in anderen Staaten der EU – und darüber hinaus – würden die entsprechenden Voraussetzungen für den Einsatz von privaten Bordschutzkräften geschaffen.
Sollte sich Berlin zu lange Zeit lassen, dann drohe die Gefahr, dass deutsche Reeder auch deshalb die nationale Flagge verlassen, weil sie sich unter ihr nicht länger optimal geschützt fühlten. Sie würden dann jene Flaggen und Register aufsuchen, die den Einsatz von privaten Sicherheitskräften erlauben. Deutschland hätte dann in mehrfacher Hinsicht das Nachsehen, und zwar auch im Hinblick auf die Qualität solcher Schutzkräfte. (eha)
