Bundestag stimmt Post-Mindestlohn zu

Berlin. Gegen deutlichen Widerstand in der Union hat der Bundestag nach monatelangem Streit dem Post-Mindestlohn zugestimmt. Das Parlament billigte heute mit großer Mehrheit die Aufnahme der Briefzustelldienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz. Von Januar an sollen damit für Briefdienstleister bundesweit Mindestlöhne von 8,00 bis 9,80 Euro gelten. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, weitere Branchen könnten bis Ende März in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Dies gelte für Bereiche, „wo Arbeitgeber und Gewerkschaften der Branche gemeinsam der Überzeugung sind, dass es notwendig ist, einen branchenbezogenen Mindestlohn zu vereinbaren. Und die werden wir dann auch in das Entsendegesetz zusätzlich mit aufnehmen“. Im Gespräch sind die private Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit, der Einzelhandel sowie die Wach- und Sicherheitsdienste. Nach dem Bundestagsbeschluss kündigte die Axel Springer AG als Mehrheitseigentümerin der Pin Group an, keine weiteren Finanzmittel für den Postdienstleister bereitzustellen. Der Mindestlohn verhindere Wettbewerb und sichere das Monopol der Deutschen Post, kritisierte Springer. Von den 552 Abgeordneten, die ihr Votum abgaben, stimmten 466 für die Gesetzesänderung, 70 stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Bevor der Mindestlohn parallel zum Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar eingeführt werden kann, muss der Bundesrat am 20. Dezember in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten endgültig grünes Licht geben. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, die soziale Marktwirtschaft zu verraten. SPD und Union diktierten gesetzliche Löhne, um die Deutsche Post vor Wettbewerb zu schützen: „Das ist Planwirtschaft.“ Der Staat ist noch mit rund 30 Prozent an der Post beteiligt. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte, seine Partei unterstütze den Post-Mindestlohn. Es dürfe keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben. „Es geht hier nicht um gleiche Löhne für alle, sondern um einen Lohn, von dem man leben kann.“ Scholz warb für den Mindestlohn. „Es kostet keine Arbeitsplätze, was wir hier heute beschließen.“ Im Gegenteil würden durch mehr Wettbewerb neue Jobs geschaffen. Gesetzliche Mindestlöhne seien in vielen Ländern längst Realität. „Und sie haben dort weder Aufschwung noch Wohlstand noch Vollbeschäftigung behindert. Es ist eine Mär, die uns hier erzählt wird“, sagte Scholz. Die Gewerkschaft Verdi, die den Tarifvertrag mit ausgearbeitet hatte, sprach von einer guten Entscheidung für 220.000 Beschäftigte im Postsektor. Dem Geschäftsmodell, wonach Arbeitgeber sich die Löhne auf Kosten der Allgemeinheit aus den Sozialkassen subventionieren ließen, werde damit endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die Zustimmung für den Postbereich war in der Union heftig umstritten. Bei anderen Branche werde es sicherlich nicht so funktionieren wie beim Post-Mindestlohn, hieß es. „Den Weg, Verträge zu Lasten Dritter zu schließen, wird die Unionsfraktion nicht mitgehen“, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Laurenz Meyer (CDU). Nach SPD-Angaben haben vor allem die Arbeitgeber in den Branchen Entsorgung, Zeitarbeit und Wachleute signalisiert, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden, um damit Niedriglohn-Konkurrenz abzuhalten. „Jetzt ist nicht Schluss“, sagte die SPD-Politikerin Andrea Nahles. Das seit 1996 geltende Entsendegesetz sollte ursprünglich die Baubranche vor ausländischer Billigkonkurrenz schützen. (dpa)