Bundestag stellt Toll Collect Ultimatum

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag Toll Collect wegen der Mautpannen bis Jahresende eine letzte Frist gesetzt, verlässliche Termine und Vorstellungen für Schadensersatz zu nennen. Für den Fall, dass bis 31. Dezember "ein belastbarer Zeitplan nicht mit einem finanziellen Interessenausgleich zu verbinden ist", soll Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dem Betreiberkonsortium die "Vertragskündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt" erklären, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Anschließend hat Toll Collect zwei Monate Zeit zum Nachbessern, bevor die Kündigung wirksam wird. "Danach werde ich mich richten", erklärte der Ressortchef, der an der Sitzung des Ausschusses teilgenommen hatte. Er sprach von einer "großen Koalition der Vernunft". Der CDU/CSU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, der Beschluss gebe Stolpe die Möglichkeit, gegenüber Toll Collect härter als bisher aufzutreten. Man wolle von dem Konsortium "nicht wie der Bär am Nasenring" herumgeführt werden. Der Ausschuss nahm zur Kenntnis, dass der Betreiber "noch nicht bereit bzw. in der Lage ist", einen definitiven Einführungstermin für das angebotene elektronische LKW-Mautsystem zu nennen und für diesen Termin "eine den tatsächlichen Einnahmeausfällen des Bundes entsprechende Haftung zu übernehmen". Bislang hatte sich Toll Collect lediglich auf "Zeitfenster" zwischen Sommer 2004 und Sommer 2005 für den Mautbeginn festgelegt. Schadensersatz wollte es nicht zahlen. (vr/jök.)