Bundestag senkt KFZ-Steuer für LKW

Berlin. Als Ausgleich für die LKW-Maut werden deutsche Fuhrunternehmer steuerlich entlastet. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition die Absenkung der KFZ-Steuer für LKW auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau. Die Transportunternehmer sparen dadurch jährlich 150 Millionen Euro. Die Steuerausfälle bei den Bundesländern, die dem Gesetz im Bundesrat noch zustimmen müssen, soll durch die Einnahmen aus der LKW-Maut kompensiert werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, bemängelte, ursprünglich sei der Branche eine jährliche Entlastung von 600 Millionen Euro zugesagt worden. Nachdem jedoch die geplante Bonusregelung für in Deutschland betankte LKW von der EU-Kommission gestoppt wurde, sei die jetzige Regelung nur „ein kleines Licht am Ende des Tunnels“. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann mahnte hingegen aus ökologischen Gründen eine Ausweitung und eine weitere Anhebung der LKW-Maut an. (dpa/sb)