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Bundestag ohne Rezept gegen Schlagloch-Misere

Schlaglöcher sorgen immer wieder für reichlich Diskussionsstoff
© Foto: dapd/Steffi Loos

Politiker debattieren über bestehendes Problem / Vielen Kommunen fehlt das Geld, ihre eigenen Straßen in Schuss zu halten


Datum:
27.01.2011
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Berlin. "Schwarzer Peter", "Märchenstunde", "Armselig": Wortreich, aber ohne Handlungsrezepte hat der Bundestag am Donnerstag über die Schlagloch-Misere in Deutschland debattiert. Eine goldene Regel besage, dass pro Jahr 1,30 Euro je Quadratmeter Straße zum Erhalt ausgegeben werden müssen. Heute sei es nicht einmal mehr die Hälfte, sagte die Linke-Politikerin Katrin Kunert.

40 Prozent der Straßen seien in miserablem Zustand. "Sie haben keine Ahnung, was wirklich in den Kommunen los ist", warf Kunert Union und FDP vor.

In der auf Antrag der Linksfraktion angesetzten Aktuellen Stunde zum "Schlagloch-Chaos", betonte der CSU-Politiker Karl Holmeier, die Linke verwende den Begriff Chaos inflationär. Man könne nicht nach jedem Winter ein Konjunkturprogramm auflegen.

Peter Götz von der CDU sagte: "Allein mit Schlaglöcherstopfen ist es schon lange nicht mehr getan." Wegen der Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte helfe oft nur noch eine Generalsanierung. Die Misere sei eine Folge der Sparpolitik der früheren rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Wegen des harten Winters und fehlenden Geldes sind die Straßen vielerorts in beklagenswertem Zustand. Bisher ist unklar, ob Städte und Gemeinden in Zukunft mit mehr Geld vom Bund rechnen können. Meldungen über ein knapp zwei Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket für die Kommunen wies das Bundesfinanzministerium zurück.

Für Instandhaltung und Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen stehen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Vielen Kommunen fehlt das Geld, ihre eigenen Straßen in Schuss zu halten. Die Stadt Mönchengladbach richtete angesichts klammer Kassen extra ein Spendenkonto für das Stopfen von Schlaglöchern ein. (dpa)

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