Bundestag diskutiert Verkehrshaushalt

Berlin. CDU/CSU und FDP haben der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Pannen um die mehrfach verschobene Lkw-Maut Unfähigkeit und Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Koalition habe die drohende Gefährdung von zehntausenden von Arbeitsplätzen zu verantworten, betonte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) lasse bereits Streichlisten erarbeiten, um sich von geplanten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu verabschieden. Der verkehrspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen, Albert Schmidt, gab zu: "Es drohen die Verschiebung, Streichung und Streckung von Projekten bis hin zur Stillegung von Baustellen". Wenn das Betreiberkonsortium Toll Collect bis zum 15. Dezember keinen verbindlichen Termin für den Mautstart nennen könne, müsse die Bundesregierung den Vertrag kündigen. Dieser Auffasssung widersprach der SPD-Verkehrsexperte Reinhard Weis. Eine Kündigung sei nur eine von mehreren Alternativen. Der Verkehrshaushalt birge allerdings aufgrund der Einnahmeausfälle große Risiken. (vr/jök)