Bundestag debattierte über Straßenverkehrsbericht 2000

Bundesverkehrsminister Klaus Bodewig will bei der Bahn die Weichen für mehr Wettbewerb stellen. In seiner ersten Regierungserklärung betonte der SPD-Politiker, es sei für ihn keine ideologische Frage, ob ein einziges Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG weiterhin über das Netz und den Betrieb gleichzeitig verfüge. Zunächst solle das Eisenbahnbundesamt "eine effektive Wettbewerbsaufsicht" wahrnehmen. Bisher hatten sich die Bahn selbst und die SDP gegen eine Trennung von Netz und Betrieb ausgesprochen, während die Bündnis-Grünen, die Union und die FDP dafür sind. Bodewig bekannte sich zur Straße als "Verkehrsträger Nummer 1" und nannte es eine zentrale Aufgabe, das Zusammenwirken der Verkehrsträger zu verbessern. Der CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold entgegnete, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene funktioniere nicht in dem Maße, wie es sich die Regierung erhoffe. Letztlich werde das Autobahnnetz komplett dreispurig ausgebaut werden müssen. Der verkehrspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen, Albert Schmidt, forderte, die ab 2003 geplante Autobahngebühr für Lkw müsse bis 2015 über 40 Pfennig pro Kilometer hinaus angehoben werden. Außerdem solle sie auf alle Straßen ausgedehnt werden. (vr/jök)