Berlin. Der Bundestag hat kontrovers über die von der Regierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) debattiert. Danach soll die Zahl der bundesweit 12.500 WSV-Mitarbeiter ohne Entlassungen auf rund 10.000 sinken. Die Verwaltung und der Erhalt der Wasserstraßen soll effizienter organisiert und der Ausbau auf wichtige Güterstrecken konzentriert werden. Das Netz der Wasser- und Schifffahrtsbehörden soll dafür bis 2020 von 53 auf 34 verkleinert werden. Für die künftige Struktur wurden die insgesamt 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen nach Frachtmenge und volkswirtschaftlicher Bedeutung kategorisiert.
Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann verteidigte die Neuordnung. Die veränderte Netzstruktur werde die Basis für den neuen Bundesverkehrswegeplan bei allen Verkehrsträgern sein. „Denn die Hauptaufgabe unseres Ressorts ist, für Güterverkehr und Logistik zu sorgen“, betonte der CDU-Politiker. Der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, befürchtete, die neue Netzstruktur werde den regionalen Aufgabenstellungen nicht gerecht. Beispielsweise fordere die niedersächsische Landesregierung zusammen mit dem Landtag den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Aurich und Mitte, die der Bund schließen wolle.
Nach Ansicht des Linken-Verkehrspolitikers Herbert Behrens wird die Reform nicht dazu beitragen, „dass wir zu einer ökologischen Bewirtschaftung der wichtigen Schifffahrtswege kommen“. Eine Privatisierung sei schlecht für Aufgabenstellung der WSV. Für Bündnis90/Die Grünen betonte die Abgeordnete Valerie Wilms die Notwendigkeit einer Reform der WSV. Doch müsse das Bundesverkehrsministerium die Mitarbeiter einbeziehen. „Die Regierung sollte sich eine Kommunikationsstrategie überlegen." (jök)
Norbert Welker