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Bundestag debattiert über Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Anlass der Debatte: Gestern waren die Eckdaten des Haushalts 2012 bekannt geworden
© Foto: ddp

SPD wirft Koalition verkehrspolitischen Stillstand vor


Datum:
18.03.2011
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Berlin. Der Bundestag hat kontrovers über die Forderung der SPD diskutiert, eine Zukunftskommission zur Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einzurichten. Da die schwarz-gelbe Koalition verkehrspolitischen Stillstand herbeigeführt habe, bedürfe es einer gesellschaftlichen Debatte über die Verkehrspolitik, begründete der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer den Antrag seiner Fraktion. Es gehe um die Entwicklung eines Leitbildes „Mobilität des 21. Jahrhunderts" für Deutschland.

Der CDU-Parlamentarier Patrick Schieder sah in dem Antrag lediglich „bekannte Wahrheiten". Er widersprach der Einschätzung, die Bundesregierung würde die Investitionen in die Infrastruktur reduzieren. Diese wären auch 2012 höher als zu Zeiten der rotgrünen Koalitionen zwischen 1998 und 2005.

Der FDP-Abgeordnete Werner Simmling rechtfertigte den von der Koalition eingeführten Finanzierungskreislauf Straße. Damit werde eine verlässliche Grundlage für Neubau und Erhalt der Straßeninfrastruktur geschaffen. Für die Bündnis 90/Die Grünen kritisierte deren verkehrspolitischer Sprecher Anton Hofreiter die „Zwangsdividende" von 500 Millionen Euro, die die Deutsche Bahn in diesem Jahr an den Bund abführen müsse.

Hintergründe

Tags zuvor waren die Eckwerte des Haushalts 2012 bekannt geworden. Danach wird die Dividende – ein entsprechendes Geschäftsergebnis der Bahn vorausgesetzt – in den Jahren 2012 bis 2014 auf 525 und ab 2015 auf 700 Millionen Euro erhöht, um gut eine Milliarde Euro zusätzlich zum Ausbau des Streckennetzes zur Verfügung zu haben. Ausdrücklich stimmte Hofreiter der Ansicht der SPD zu, in der Verkehrspolitik der Koalition herrsche Stillstand. (jök) 

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