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Bundestag beschließt LKW-Maut auf Bundesstraßen

Eben erst weitet der Bundestag die LKW-Maut auf vierspurige Fernstraßen aus, da geht auch das laute Nachdenken über weitere Straßengebühren los


Datum:
15.04.2011
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Berlin. Angesichts absehbarer Finanzlöcher im Verkehrsetat und zum Teil desolater Straßen sucht die schwarz-gelbe Koalition nach weiteren Maut-Einnahmen. Am Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP eine Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen. Nachgedacht wird in der Koalition auch darüber, kleinere Lastwagen in die Maut einzubeziehen. Und auch eine PKW-Maut ist weiter im Gespräch. Die offizielle Linie in Berlin ist jedoch nach wie vor, eine PKW-Maut stehe in dieser Legislaturperiode nicht zur Debatte.

Von der Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Fernstraßen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich. Die Mittel sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden. Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Bundesregierung die Ausweitung. Betroffen sind zusätzliche Strecken von rund 1000 Kilometern, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als vier Kilometer sind. Das Gesetz muss noch in den Bundesrat. 2010 nahm der Bund mit der Maut für LKW auf Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro ein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Magazin „Focus": „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine PKW-Maut nachdenken." Er schlug eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr vor. Die solle dann drei Milliarden Euro bringen. Möglich sind grundsätzlich eine Gebühr in Form einer Vignette, die für eine bestimmte Zeitdauer bezahlt wird, oder in Form einer Maut, die wie bei LKW nach Entfernung bezahlt wird.

Im Gegenzug zur Maut soll nach den Vorstellungen Herrmanns langfristig die KFZ-Steuer abgeschafft werden. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Verkehrsteilnehmer an den Kosten für das deutsche Straßennetz zu beteiligen, sagte er. Außerdem solle die LKW-Maut auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Bisher werden Lkw ab 12 Tonnen mit Maut belegt. „Wir brauchen ein neues umfassendes Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur", sagte Herrmann.

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring mahnte im „Focus": „Hunderte Brücken und viele Straßenabschnitte sind in einem katastrophalen Zustand." Die Verkehrswege würden seit Jahrzehnten vernachlässigt, „obwohl aus dem Verkehr jährlich über 50 Milliarden in den Staatshaushalt fließen", fügte er offensichtlich mit Blick auf Einnahmen aus KFZ-Steuer und Maut hinzu.

Im Bundestag machte Döring deutlich, dass es darum gehe, aus dem Gesamthaushalt mehr Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu bekommen. In der Koalition wird Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Teil vorgehalten, dass er es trotz immenser Einnahmen aus dem Verkehr nicht schaffe, mehr Mittel für sein Ressort zu bekommen.

ADAC-Präsident Peter Meyer erläuterte, 2010 habe seine Organisation 185.000 Staus registriert, 45.000 mehr als im Vorjahr. Die gemeldeten Staus hätten sich auf eine Länge von 400.000 Kilometer summiert. Jedes Jahr müssten eigentlich sieben Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Bundesstraßen investiert werden. Zur Verfügung stünden aber nur fünf Milliarden.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel schrieb in einem Beitrag für den „Focus", die Industrie stelle zwei Bedingungen: Nutzerabhängige Verkehrsfinanzierung dürfe nichts zusätzlich kosten und müsse zweckgebunden sein für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege. „Sie darf nicht, so wie bei der LKW-Maut geschehen, Defizite des allgemeinen Haushalts ausgleichen." (dpa) 

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