Bundesregierung will Briefmonopol der Post verlängern

Die Bundesregierung wird das nationale Briefmonopol der Deutschen Post definitiv über das Jahr 2002 hinaus verlängern. Dazu werde das Postgesetz geändert, kündigte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Freitag in Bonn an. Das Teilmonopol der Post bei der Briefbeförderung läuft Ende 2002 aus. Es beschert dem Bonner Konzern einen großen Teil seiner Gewinne. Zugleich deutete Müller an, dass dann auch das Porto gesenkt werden könnte. Das Porto werde "das nächste Mal der Regulierung unterliegen". Es ist bisher ebenfalls bis Ende 2002 fest geschrieben . Müller begründete die Verlängerung damit, dass auf EU- Ebene kein Termin für eine völlige Liberalisierung des Briefmarkts abzusehen sei. Daher müsse auch das nationale Monopol der Post verlängert werden. Dabei könne aber auch eine Absenkung der bisherigen Gewichtsgrenzen geprüft werden. Laut deutschem Postgesetz endet das Monopol für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen (Infopost) bis 50 Gramm am 31. Dezember 2002. Diese Gewichtsgrenze umfasst das gesamte Massengeschäft, bei dem nur die Deutsche Post Sendungen einsammeln und zustellen darf. (vr/dpa)