Bundesregierung und Wirtschaft wollen Mobilität sichern

Mit einer Investitions-Offensive in die Verkehrsinfrastruktur wollen Bundesregierung, Verkehrswirtschaft und Industrie die Mobilität und den Verkehrsstandort Deutschland verbessern. Das vereinbarten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Spitzenvertreter der Verkehrswirtschaft und Vertreter der Industrie am Donnerstag in Berlin. "Vorrang hat die Beseitigung von Engpässen bei allen Bundesverkehrswegen einschließlich der Flughäfen unter stärkerer Beachtung der Vernetzung der Verkehrsträger", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch für andere EU-Staaten wird eine Öffnung des Marktzugangs für alle Verkehrsdienstleister verlangt. Die Schienennetze seien diskriminierungsfrei zu öffnen. Deutschland solle den Anstoß für eine umfassende Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der Union geben. Fiskalische Belastungsunterschiede der einzelnen Mitgliederstaaten müssten abgebaut werden. Schröder hatte eine solche "Mobilitätsoffensive" im November 2001 zusammen mit den Vertretern der Wirtschaft gestartet, zu denen unter anderen auch Bahnchef Hartmut Mehdorn sowie Lufthansa-Chef Jürgen Weber gehören. Die Gewährleistung von Mobilität werde bei erhöhtem Verkehrsaufkommen und EU-Integration "zu einem immer entscheidenderen Faktor für die Stärke des Wirtschaftsstandortes", heißt es in der Erklärung. (vr/dpa)