Die Bundesregierung bereitet eine niedrigere Monopolgrenze für die Briefbeförderung durch die Deutsche Post vor. Ein Gesetzentwurf für eine Absenkung auf 100 Gramm für den Standardbrief (bisher 200 Gramm) zum 1. Januar 2003 sei beim Bundeswirtschaftsministerium in Arbeit, berichtete der Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Postexperte im Europaparlament, Markus Ferber, am Donnerstag in Bonn. Eine bis April zu erwartende EU-Richtlinie zur Liberalisierung müsse auch national umgesetzt werden. Nach den Ende 2000 auf EU-Ebene zunächst gescheiterten Verhandlungen hatte die Bundesregierung den für die Deutsche Post reservierten Bereich (Exklusivlizenz) für Briefe bis 200 Gramm im vorigen Jahr bis 2007 verlängert. Nach einem Kompromissplan, der noch vom Europarlament (voraussichtlich im März) und vom Ministerrat (voraussichtlich im April) verabschiedet werden muss, soll die bisherige EU-Monopolgrenze von 350 Gramm ab Anfang 2003 auf zunächst 100 Gramm und ab 2006 bis auf 50 Gramm abgesenkt werden. Er gehe davon aus, dass diese weitere Öffnung im Frühjahr "in trockenen Tüchern" sei, sagte Ferber. (vr/dpa)
Bundesregierung bereitet Senkung der Briefmonopol-Grenze vor
07.03.2002 16:37 Uhr
Absenkung der EU-Monopolgrenze auf 100 Gramm ab 2003, auf 50 Gramm bis 2006
