Bundesrat: Verkehrsprojekte schneller genehmigen

Berlin. Verkehrsprojekte sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig schneller genehmigt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Länderkammer heute in Berlin auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Zulassungsverfahren müssten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, sagte Hessens Bundesratsminister Jochen Riebel (CDU). „Überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren stellen mittlerweile einen Standortnachteil im internationalen Wettbewerb dar“, betonte er. Nun muss der Bundestag über den Bundesrats-Vorstoß beraten. (dpa)