Bundesrat für Zweckbindung der Lkw-Mauteinnahmen

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) vorerst gestoppt. Mit der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder rief der Bundesrat ohne Aussprache den Vermittlungsausschuss an. Dort will die Länderkammer erreichen, dass die volle Zweckbindung der Einnahmen aus der ab Mitte 2003 geplanten Lkw-Maut gesetzlich verankert wird. Die Gelder sollen von der Gesellschaft ausschließlich nach den Entscheidungen des Bundes im Benehmen mit den Ländern zur Finanzierung von Verkehrswegen eingesetzt werden. Die VIFG habe insoweit keine Kompetenzen. (vr/jök)