Bundesrat billigt Einschränkung des Briefmonopols

12.07.2002 12:30 Uhr

Post hat ab 2003 Exklusivlizenz nur noch für Briefe unter 100 Gramm

Das Briefmonopol der Deutschen Post AG wird ab 1. Januar 2003 eingeschränkt. Der Bundesrat hat heute in Berlin eine entsprechende Änderung des Postgesetzes gebilligt. Das frühere Staatsunternehmen wird danach nur noch für Briefe unter 100 Gramm eine Exklusivlizenz haben. Allerdings macht dieser Bereich den Löwenanteil bei der Briefbeförderung aus, so dass die Post nur mit begrenzten Einbußen zu rechnen hat. Bisher gelten national 200 Gramm und EU-weit 350 Gramm als Monopolgrenze. Die Deutsche Post hat die abschließende Zustimmung des Bundesrats begrüßt. Durch die gleichzeitige Öffnung der Märkte in Europa ergäben sich für die Post auch neue Marktchancen, teilte das Unternehmen in Bonn mit. Mit der Änderung des Postgesetzes wird eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Briefmarkts national umgesetzt. Ab 1. Januar 2006 wird die Gewichtsgrenze weiter auf 50 Gramm abgesenkt. Für die völlige Marktöffnung gibt es EU-weit noch keine Festlegung. (tw/dpa)

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