Bundeskabinett stimmt Post-Mindestlohn zu

Berlin. Das Bundeskabinett hat den heftig umstrittenen Mindestlohn für Briefzusteller gebilligt. Es stimmte heute der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Rechtsverordnung zu, mit der der Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dies bestätigte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums in Berlin. Der Tarifvertrag sieht für Briefzusteller und -sortierer vom 1. Januar 2008 einen Mindestlohn zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vor. Zuvor muss noch der Bundesrat an diesem Donnerstag der Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz zustimmen. Erst dann kann die vom Kabinett gebilligte Verordnung in Kraft treten. Die Zustimmung der Länderkammer gilt trotz Bedenken als sicher. (dpa)