Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch, 30. Juli, den Entwurf für den Haushalt 2026 beschließen. Geplant sind für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt. Der Haushalt 2025 soll im September beschlossen werden. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen, geplant ist zum Beispiel die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken sowie eine stärkere Digitalisierung. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug.
Bund nimmt neue Kredite auf
Der Bund will 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen – zum einen dem für Infrastruktur und Klimaschutz, zum anderen dem für die Bundeswehr. Insgesamt sind in den Jahren 2025 bis 2029 neue Schulden von mehr als 850 Milliarden Euro vorgesehen. Als zentrale Prioritäten werden in der Kabinettsvorlage zum Etat Investitionen für schnelles Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands genannt. Genannt werden außerdem Strukturreformen, auch damit Mittel des Sondervermögens schnell zur Verbesserung der Infrastruktur wirken.
Zuwachs bei Verkehrsinvestitionen zu verhalten
Kritik am Haushaltsentwurf kommt unter anderem vom Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). „Die Investitionsoffensive des Bundes bei der Verkehrsinfrastruktur ist längst nicht so entschlossen, wie sie vermarktet wird“, sagte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV. „Mit dem Haushaltsentwurf 2026 und der Finanzplanung bis 2029 setzt die Bundesregierung den Kurs der Mittelumschichtung fort. Der Zuwachs bei den Verkehrsinvestitionen im Vorjahresvergleich ist angesichts des Sanierungsbedarfs zu verhalten. Zwar steigen die Ausgaben im Einzelplan 12 für 2026 gegenüber den Eckwerten vom Juni um 243 Millionen Euro, erreichen aber nicht annähernd das Niveau von 2025.“
DSLV kritisiert Mittelverschiebung
Der Kernhaushalt werde „ausgedünnt – anders als im Koalitionsvertrag zugesagt“, kritisierte Huster. Gerade bei den Bundesfernstraßen sei die Mittelverschiebung nicht zu übersehen: „Die Gesamtausgaben 2026 liegen mit 15,17 Mrd. Euro nur knapp über dem Niveau des ersten Regierungsentwurfs 2025. Und damals gab es das Infrastruktur-Sondervermögen noch nicht.“ Die Absenkung der Trassenpreisförderung bezeichnete Huster als „ein falsches Signal für die angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“.
Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen in andere Verkehrsträger
Der Finanzierungskreislauf Straße werde auch 2026 nicht geschlossen, trotz Zusage im Koalitionsvertrag, ist ein weiterer Kritikpunkt. „Ein erheblicher Teil der Mauteinnahmen – insgesamt 3,13 Milliarden Euro – fließt in andere Verkehrsträger und fehlt damit für die Sanierung der Bundesfernstraßen“, so Huster. Grundsätzlich positiv sei die geplante Erhöhung der Zuschüsse zur Errichtung alternativer Tank- und Ladeinfrastrukturen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen.
Große Haushaltslücke in den Folgejahren
In der Finanzplanung von 2027 bis 2029 klafft eine große Haushaltslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Die Lücke ist im Vergleich zu Eckwerten Mitte Juni noch einmal größer geworden. Ein Grund sind milliardenschwere Kompensationen für Kommunen und Länder wegen Steuerentlastungen für Firmen. „Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung“, blickte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits voraus und schwor die Koalition bereits auf absehbare Sparzwänge ein.
