Bund will Verkehrsetat leicht anheben

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche die Eckwerte des Staatshaushalts 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant im nächsten Jahr trotz einer Eintrübung der Konjunktur erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Er mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung zu einer "verstärkten Haushaltsdisziplin" in den kommenden Jahren. Insgesamt sieht der Eckwerte-Beschluss für den Haushalt 2020 Ausgaben in Höhe von 362,6 Milliarden Euro vor. Das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. Bis 2023 soll der Bundesetat auf 375,1 Milliarden Euro steigen. 134 Millionen Euro mehr für Verkehr Gemäß den vorläufigen Haushaltszahlen soll der Verkehrsetat leicht steigen: 2020 soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 29,42 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das wären rund 0,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Als Einnahmen sind 9,54 Milliarden Euro eingeplant, was 8,1 Prozent mehr als 2019 wären. Das Bundesverkehrsministerium wird die Eckwerte in den kommenden Wochen auf die einzelnen Haushaltskapitel und -titel herunterbrechen, bevor Ende Juni der Regierungsentwurf für den neuen Haushalt verabschiedet wird. Der Investitionshochlauf für die Verkehrswege des Bundes hat wohl bald ein vorläufiges Ende. Wie Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) anlässlich des aktuellen Eckwerte-Beschlusses erläuterte, steigt die sogenannte Verkehrsinvestitionslinie 2020 zwar noch einmal um 1,4 Milliarden Euro auf rund 16 Milliarden Euro an. Sie soll laut der Finanzplanung in den Folgejahren bis 2023 aber auf diesem Niveau verharren. Deutliches Plus bei der Schiene Größter Gewinner des Zuwachses 2020 ist die Schiene: Allein für die nächste Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zum Erhalt des Bestandsnetzes (LuFV III) ist ein jährliches Plus von 1 Milliarde Euro eingeplant. Insgesamt will der Bund laut Gatzer in 2020 rund 7 Milliarden Euro Investitionsmittel für die Bundesschienenwege bereitstellen. Das wären rund 1,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. In Autobahnen und Bundesstraßen will die Regierung laut Gatzer künftig rund 8 Milliarden Euro investieren. Das wären etwa 300 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Einbußen müssten demzufolge die Bundeswasserstraßen hinnehmen. Er nannte eine Investitionssumme von 1 Milliarde Euro. Das wären knapp 270 Millionen Euro weniger als 2019. Allerdings dürften für die Wasserstraßen noch dreistellige Haushaltsmittel aus den Vorjahren zur Verfügung stehen, die noch nicht ausgegeben worden sind. Kritik an der Priorisierung des Bundes Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßte grundsätzlich, dass die Ausgaben im Bundesverkehrshaushalt 2020 laut Eckwertebeschluss um 0,5 Prozent steigen sollen. Positiv bewerte es die zusätzlichen Mittel für den Erhalt der Schieneninfrastruktur und die Entlastungen der Schifffahrt durch den Wegfall der Befahrensabgaben. DVF-Geschäftsführerin Heike van Hoorn forderte zugleich, dass im parlamentarischen Verfahren noch erheblich nachgebessert wird, damit der Bund vor ihm liegende Aufgaben bewältigen könne. "Das gilt ganz besonders für das Verkehrsressort, das im Zuge der Klimaschutzauflagen zusätzliche Investitionen von mindestens 3 Milliarden Euro jährlich stemmen muss", sagte sie. Dazu zählten langfristig wirkende Ausgaben etwa für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die digitale Nachrüstung von Strecken und Schienenfahrzeugen. Die Bahnverbände zeigen sich ähnlich enttäuscht angesichts der Haushaltsansätze, die sich im Eckwerte-Beschluss zu allen Zukunftsthemen des Bahnverkehrs finden. So schaffe es Deutschland nicht, die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken. "Statt der bisherigen gut fünfeinhalb Milliarden Euro pro Jahr brauchen wir absehbar das Doppelte an jährlichen Mitteln für klimaneutrale Mobilität auf der Schiene. Was wir feststellen, ist aber das Gegenteil: Die Mittel sollen gegenüber dem, was bereits vereinbart war, wieder zurückgehen", kritisieren die Bahnverbände. Sie bemängelten auch, dass die 2018 aus dem potenziellen Bedarf hochgestuften Neu- und Ausbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 immer noch nicht durchfinanziert sind. Weiterer Ablauf Haushalt 2020 soll bis Juni beschlossene Sache seinDas Bundesfinanzministerium hat nach dem Kabinettbeschluss ein Rundschreiben zur Umsetzung des Eckwertebeschlusses an die anderen Bundesministerien versendet. Diese sind dazu aufgefordert, Olaf Scholz für die Umsetzung des Haushaltsplans die notwendigen Unterlagen bis zum 23. April 2019 vorzulegen. Bis zum 7. Juni 2019 soll ein Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorliegen, der noch im selben Monat beschlossen werden soll. ag