Bund gegen weitere Staatshilfen für Schiffs-Branche

Berlin. Die Bundesregierung hat weitere Staatshilfen für die von der Finanzkrise betroffene Schifffahrts-Branche abgelehnt. Zusätzliche staatliche Hilfsprogramme für die maritime Wirtschaft seien ausgeschlossen, stellte das Wirtschaftsministerium am Donnerstagabend nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern mit Vertretern von Reedereien, Werften und Schiffsbanken in Berlin klar. "Konsens war, dass sich die Akteure der maritimen Wirtschaft prioritär selbst in der Pflicht sehen und privatwirtschaftliche Lösungen zu finden sind", hieß es in einer Mitteilung. Geprüft werden solle zudem, "ob beim bestehenden Förderinstrumentarium Optimierungsbedarf besteht". Vor dem Krisentreffen hatten die Küstenländer ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gefordert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte vor dem Krisengipfel, er erwarte Fortschritte bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der "maritimen Wirtschaft". Es gehe nicht nur um die Probleme von Schifffahrt und Finanzhäusern. Die Chancen der Werften müssten verbessert und Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass deutsche Reeder wieder in Deutschland Schiffe bauen lassen, sagte er dem "Handelsblatt". Innovationshilfen im Schiffbau müssten verbessert und Programme der Staatsbank KfW angepasst werden. Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), forderte, das Thema müsse "Chefsache" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. "Das bisherige Signal, dass die Werften nur mit dem normalen Instrumentarium rechnen können, also das geht so nicht", sagte er dem Sender NDR Info. Es gehe um die Frage, ob es in Zukunft noch Schiffbau in Deutschland gebe. "Das muss Chefsache sein, das muss die Kanzlerin entscheiden und das muss sie bald entscheiden, sonst ist es für die Werften in Norddeutschland zu spät." Das Hauptproblem beim Schiffbau ist laut Sellering derzeit die Finanzierung. Im Moment gebt es "Riesenschwierigkeiten" mit den Banken, die nicht finanzieren wollen. Bund und Länder hätten Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, um Banken zu helfen: "Und zwar nicht, damit die Gewinne machen, sondern damit sie ihre Aufgabe erfüllen und der Wirtschaft Kredite zur Verfügung stellen." Der neue "maritime Koordinator" der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), hatte zuvor bereits zusätzliche Kredite oder Bürgschaften für die angeschlagene Branche ausgeschlossen. Auch eine staatliche "Bad Bank für Schiffe" zur Entlastung der Geldgeber lehnte er ab. (dpa)