Bund fürchtet keine Klage

NachrichtenBund fürchtet keine KlageBundesstraßenmaut ohne Ausschreibung vergeben: Verkehrsministerium fürchtet trotz direktem Auftrag an Toll Collect keine Konkurrentenklage. Berlin. Nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine Direktvergabe des Auftrags zur Erhebung der Bundesstraßenmaut. In der Antwort des Ministeriums auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion heißt es, dies hätten die internen Prüfungen ergeben. Auch wenn man wie bei allen Vergaben eine Konkurrentenklage nicht grundsätzlich ausschließen könne, sei eine solche wenig wahrscheinlich. Anliegen des Ministeriums sei es, das System der Mauterhebung möglichst zügig und unkompliziert auf vier- und mehrspurige Bundesstraßen auszudehnen. Ausdrücklich wird festgestellt, dass das Bundesverkehrsministerium sich nicht von Toll Collect bei den Vorbereitungsmaßnahmen habe beraten lassen. Die Bundesstraßenmaut sei nicht Gegenstand des zwischen der Bundesrepublik und dem Betreiberkonsortium Toll Collect geschlossenen Vertrages. „Vielmehr würde es sich um eine Auftragserweiterung handeln.“Die Frage, ob die Regierung für die Zukunft eine Ausdehnung der LKW-Maut „auf alle Bundesstraßen“ ausschließt, wird mit der Versicherung beantwortet, dass davon gegenwärtig nicht auszugehen sei. jökEine weitere Ausweitung der Mautplant der Bund derzeit nichtDie Regierung hält am Saale-Kanal festSaale-Kanal bleibt umstrittenDie Große Koalition in Sachsen-Anhalt ist unterschiedlicher Ansicht über die Notwendigkeit eines Ausbaus des Saale-Kanals bei Tornitz. In einer Landtagsdebatte hielt Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) an dem Vorhaben fest. „Wir brauchen diesen Kanal, weil wir das Land für morgen fit machen wollen.“ Die bessere Schiffbarkeit der Saale sei von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Region. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde äußerte sich hingegen ablehnend. Persönlich halte sie den Kanal nicht für geeignet, um Verkehrsprobleme zu lösen. Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen, die Planung für dieses Projekt nicht fortzusetzen. Hintergrund des Streits ist die Absicht des Bundes, den Kanal aus Kostengründen auf Eis zu legen. jökCeva Logistics kann zulegenDer Logistikdienstleister Ceva Logistics hat das erste Quartal des Jahres 2011 mit einem deutlichen Umsatzwachstum abgeschlossen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erzielte das Unternehmen in diesem Bereich einen Zuwachs von 13,3 Prozent auf 1686 Millionen Euro. Der Gewinn vor Steuern und Sondereinflüssen (Ebitda) verbesserte sich von 52 auf 71 Millionen Euro, was einem Plus von 36,5 Prozent entspricht. „Ich bin mit unserem überzeugenden Ergebnis sehr zufrieden“, sagte Ceva-CEO John Pattullo. Die Zahlen seien das Ergebnis der Umstrukturierungen aus dem Jahr 2010 und zeigten, dass der Konzern für Wachstum und Entwicklung in der Zukunft aufgestellt sei, führte er an. Darüber hinaus konnte der Konzern nach eigenen Angaben „solide Ergebnisse in der Luft- und Seefracht“ erzielen. Genaue Zahlen nannte das Unternehmen hier jedoch nicht. Ferner gab Ceva Logistics die Gründung einer neuen Organisation namens „Supply Chain Solutions“ bekannt. snoCeva machte im ersten Quartal mehr Umsatz Zustellpartner will gegen DPD klagenHamburg. Ein Zustellunternehmen des DPD wird laut Vorsitzenden des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste (BDKEP) Rudolf Pfeiffer gegen den Paketdienst Klage erheben. Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass der Paketdienst seit 2005 zwar einen Dieselzuschlag eingeführt und mit seinen Kunden vereinbart habe, um den schwankenden Kraftstoffkosten gerecht zu werden, diesen Zuschlag aber nicht an seine Systempartner durchgereicht habe. Seit Anfang Mai dieses Jahres sei DPD indes laut Pfeiffer „bereit, wenigstens einen Teil des Dieselzuschlages, der bei Kunden erhoben wird, an die selbstständigen Zusteller auszuzahlen“. Auf Anfrage beim DPD sagte eine Sprecherin: Der eingangs geschilderte Fall sei der DPD-Zentrale aktuell nicht bekannt. Deshalb könne man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern.Dem BDKEP zufolge soll Paketdienstleister DPD kein Einzelfall sein: „Die Paketzustell-unternehmen, meist kleine und kleinste Unternehmen mit wenigen Fahrzeugen, bemühen sich schon seit Jahren gegenüber DPD, aber auch gegenüber GLS und TNT, den ihnen zustehenden Dieselzuschlag ausgezahlt zu bekommen. Doch bisher vergeblich“, monierte Pfeiffer. Ein Sprecher von TNT-Express sagte dazu: Das Unternehmen habe in Deutschland „mit den selbstständigen Frachtführern im Nah- und Fernverkehr Vereinbarungen, dass diese ab einem gewissen Schwellenwert beim Dieselpreis Kompensationen erhalten“. Über die genaue Höhe und Details könne er aus wettbewerbsrechtlichen Gründen allerdings keine Angaben machen. Eine Antwort von GLS zu den Vorwürfen des Verbandes lag zum Redaktionsschluss nicht vor. ehNachrichtenUmweltzonen besser als ihr RufBundesregierung bestätigt Ergebnisse in Berlin: Die umstrittenen Umweltzonen haben tatsächlich einen positiven Effekt auf die Luftqualität der Großstädte. Berlin. Umweltzonen in Städten wirken sich positiv auf die Luftqualität aus. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen heißt es, Umweltzonen bewirkten sowohl einen „Rückgang der Feinstaubbelas-tung, insbesondere der sehr gesundheitsschädlichen Rußpartikel als auch der Stickstoffoxidbelastung“. Außerdem zeigten Untersuchungen in Berlin, dass der Bestand alter Nutzfahrzeuge mit der schlechtesten Schadstoffgruppe nach Einführung der Umweltzone zum 1. Januar 2008 bis zum Jahresende um etwa 53 Prozent zurückgegangen sei. Bei den PKW seien es mehr als 70 Prozent gewesen. Diese Entwicklung habe das Land nicht erwartet. Die Frage, ob der Bund in Ge-schwindigkeitsbeschränkungen ein taugliches Mittel sieht, um die Feinstaubbelastung in Ballungsgebieten weiter zu senken, wird mit einem Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder nicht beantwortet. jökBessere Luft in der HauptstadtTrans-o-flex Thermomed hat das Netzwerk nach Frankreich ausgeweitetBahnanbindung ist gesichertBerlin. Die Finanzierung der Bahnanbindung für den neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist gesichert. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte: „Dass die Vereinbarung unterschrieben wird, daran gab es keinen Zweifel.“ Rechtzeitig zur Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens 2012 soll eine leistungsfähige Bahnanbindung zur Verfügung stehen. Der Bund hat für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg i. O. und Wilhelmshaven 182 Millionen Euro bewilligt. „Um mit der Strecke fertig zu sein, bis der Hafen auf Hochtouren kommt, treten wir jetzt aufs Gas“, betonte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). jökTrans-o-flex expandiert nach FrankreichWeinheim. Der auf aktiv temperaturgeführte Pharmatransporte spezialisierte Dienstleister Trans-o-flex Thermomed wird ab Juni sein internationales Netzwerk auf Frankreich ausweiten. Dazu wurde ein Vertrag mit dem französischen Pharmaspezialisten Eurotranspharma geschlossen, gab das Unternehmen bekannt. „Nachdem sich aktive Temperaturführung in Deutschland als Standard für den Transport temperatursensibler pharmazeutischer Produkte etabliert hat, wächst aufgrund der internationalen Vernetzung der Branche der Bedarf an internationalen Transportlösungen für diese Warengruppe“, sagte Carsten Glos, Geschäftsführer von Trans-o-flex Thermomed. Das Unternehmen hatte in den letzten Jahren sein Netzwerk auf Österreich und die Beneluxländer ausgedehnt.Frankreich wird mit einem Netz aus drei Hauptumschlagzentren und acht regionalen Umschlagpunkten abgedeckt. Zwei weitere Regionalumschläge im Südwesten und Nordwesten sollen das Netz in diesem Jahr weiter verdichten. sb

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