BSL und BGL kritisieren Rechtsunsicherheit im Alpentransit

BONN. Der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) haben die Rechtsunsicherheit bezüglich der Ökopunkte kritisiert. Der BSL macht in einer Mitteilung darauf aufmerksam, dass die Anordnung des EuGH-Präsidenten zu diesem Thema hiesige Unternehmen mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit konfrontiert. Der Präsident hatte den Österreichern Rechtssicherheit hinsichtlich der im Beitrittsvertrag ausgehandelten 108-Prozent-Klausel gewährt. Diese mache eine mittel- oder gar langfristige Planung von Italienverkehren unmöglich, meint Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des BSL. Der BSL glaubt, die jüngste Anordnung aus Luxemburg führe bei einer Überschreitung der 108-Prozent-Klausel dazu, dass in diesem Jahr statt 11,3 Millionen Ökopunkten nur 9,2 Millionen zur Verfügung stünden. Dadurch gingen den europäischen Transportunternehmen 200.000 Lkw-Fahrten verloren. Der deutsche Anteil läge dem Verband zufolge bei 35 Prozent, also 70.000 Fahrten. "Wir werden uns auf jeden Fall für die Abschaffung der Klausel einsetzen. Dabei hoffen wir auf einen Vorschlag der EU-Kommission, die eine außerordentliche Kürzung der Ökopunkte gegenüber dem Rat bereits als kontraproduktiv bezeichnet hat." Der BGL fordert von Österreich konkrete Angaben und Belege für die 31.000 monierten Fahrten. Österreich hatte diese Fahrten, die innerhalb von 48 Stunden über einen anderen als den für die Einfahrt gewählten Grenzübergang aus Österreich heraus führen, als Schwarzfahrten reklamiert. Aufgrund der Vielzahl von Drittland- und EU-Verkehren von und nach Österreich ist diese Annahme laut BGL unbegründet. Auch der BGL hofft auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der 108-Prozent-Klausel. (vr/cm)