Brüssel prüft Beihilfen in Thüringen

Die EU-Kommission hat Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen für die Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke und die Gothaer Fahrzeugtechnik eingeleitet. Beide Firmen erhielten 1997 vom Land Thüringen Fördermittel für Umstrukturierungen. Das Unternehmen Schmitz-Gotha, das Anhänger, Sattelanhänger, Karosserien und Fahrgestelle entwickelt und herstellt, bekam 9,3 Millionen Mark. In die Gothaer Fahrzeugtechnik, die Mobilkranmasten produziert, flossen 9,7 Millionen Mark. Die EU-Rechtshüter zweifeln an der Übereinstimmung der Finanzspritzen mit den Leitlinien zur Beurteilung von Beihilfen für die "Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen". Danach muss ein Plan die "langfristige Rentabilität" des Betriebes sichern. Die Beihilfe darf den Wettbewerb "nicht in unzumutbarer Weise verfälschen” und soll im "angemessenen Verhältnis" zu Kosten und Nutzen des Strukturwandels stehen. (vr/dw)