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Brüderle: Luftverkehrssteuer wird Verlustgeschäft

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle rechnet bei einer Einführung der Luftverkehrssteuer mit "Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen"
© Foto: ddp/Axel Schmidt

Wirtschaftsministerium warnt vor Passagier- und Umsatzrückgängen vor allem an kleinen Flughäfen / Kurzstreckenflüge gegenüber Langstreckenflüge benachteiligt


Datum:
19.07.2010
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Berlin. In der Debatte über die geplante Luftverkehrssteuer geht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf Distanz zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers. In einem internen Positionspapier, das der "Rheinischen Post" vorliegt, warnt Brüderles Haus vor "Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen" - diese könnten bis zu doppelt so hoch wie die erwarteten Einnahmen sein. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Abgabe soll dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen. Dies belaste ausschließlich die Verbraucher, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Brüderles Haus warnt vor einem "Rückgang im Passagieraufkommen in der Größenordnung von 4,5 bis 6 Millionen Passagiere", wie es in der "Rheinischen Post" heißt. Gleichfalls seien negative Effekte für die Beschäftigung zu erwarten. "Der Markt reagiert vor allem im Kurzstreckenbereich sehr preissensibel."

Dass der Umsteigeverkehr von der Steuer ausgenommen werden soll, kritisiert das Wirtschaftsministerium dem Bericht zufolge als wettbewerbsverzerrend. Der Kurzstreckenbereich werde durch die Abgabe gegenüber Langstrecken benachteiligt. Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für kleine Flughäfen in Grenznähe, zum Beispiel Weeze und Hahn.

Für Inlandsflüge und innereuropäische Verbindungen soll künftig eine Flugsteuer von 13 Euro, für Langstreckenflüge von 26 Euro anfallen. Die Airlines haben bereits angekündigt, dass sie die Abgabe auf die Ticketpreise umlegen wollen.

"Über die Abgabe freut sich nur einer, und das ist Herr Schäuble", sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen. Er bezeichnet die geplante Luftverkehrsabgabe im "Tagesspiegel am Sonntag" als Mogelpackung: Die Abgabe sei im Sparpaket als Sparbeitrag der Wirtschaft verkauft worden - tatsächlich belaste sie aber das Portemonnaie der Verbraucher.

Die geplante Luftfahrtabgabe bringt laut "Spiegel" auch die betroffenen Fluggesellschaften gegeneinander auf. Air-Berlin-Chef Joachim Hunold wolle nicht hinnehmen, dass das bislang vorgeschlagene Modell sein Unternehmen besonders belaste. Der geplante Aufschlag soll nach seiner Vorstellung auch nach der Buchungsklasse gestaffelt werden. Dies würde die Lufthansa um einiges stärker belasten als etwa Air Berlin, da der kleinere Wettbewerber deutlich weniger internationale Flüge anbietet und nur wenige Business-Class-Sitze vorhält. (dpa)

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