Brückenschlag zwischen Deutschland und Dänemark unter Dach und Fach – Viel Kritik

Kopenhagen. In zehn Jahren sollen Eisenbahnzüge und Autos auf einer 19 Kilometer lange Ostsee-Brücke über den Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark rollen. Nach jahrelangem Ringen haben Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die dänische Verkehrsministerin Carina Christensen den Staatsvertrag über den umstrittenen Bau unterzeichnet Die Verbindung zwischen den Fährhäfen Puttgarden in Schleswig-Holstein und dem dänischen Rødby soll von 2012 an gebaut und 2018 eingeweiht werden. Die Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen verkürzt sich damit von viereinhalb auf dreieinhalb Stunden. Von den bisher auf 5,6 Milliarden Euro veranschlagten Kosten übernimmt Dänemark mit 4,8 Milliarden Euro den Löwenanteil. Die Bundesregierung verpflichtet sich nur zur Finanzierung der Landanlagen auf deutscher Seite. Für den Ausbau der Straßen- und Bahnanbindungen auf deutscher Seite müssen der Bund und das Land Schleswig-Holstein rund 800 Millionen Euro aufbringen. So sollen die Bahnstrecke von Lübeck nach Puttgarden zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert sowie die Bundesstraße 207 von Heiligenhafen bis Puttgarden auf vier Fahrspuren erweitert werden. Langfristig wieder zurückfließen sollen die Kosten für den Bau durch Mautgebühren für Autos auf der Brücke. Als wahrscheinlich gilt ein Preis von etwa 60 Euro je Überfahrt. Tiefensee verwies mit Blick auf die einseitige Kostenverteilung auf das „stärkere Interesse der dänischen Seite“. Unterdessen hat der Vertrag zum Bau der Brücke in Mecklenburg-Vorpommern Kritik ausgelöst. „Die feste Querung ist, wie eine Studie belegt, unnötig“, sagte Ringstorff der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Der Regierungschef betonte erneut, er sei gegen Subventionen und Staatsgarantien für das deutsch-dänische Vorhaben. Nötig sei vielmehr ein fairer Wettbewerb zwischen Brücke und dem umweltgerechten Fährverkehr. „Der Bau darf nicht zulasten anderer wichtiger Verkehrsprojekte gehen“, warnte der SPD-Politiker. Auch der Rostocker CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg sprach sich erneut gegen den Bau der Brücke aus. „Der Brückenschlag ist ökonomisch unsinnig und für die Umwelt und die Schiffssicherheit hoch problematisch“, sagte Rehberg in einer Mitteilung. Er werde daher dem unterzeichneten Vertrag im Bundestag nicht zustimmen. Ähnlich wie Ringstorff warnte Rehberg davor, den Bau der Brückenanbindung zulasten anderer Projekte in Norddeutschland – wie etwa der A 20 nördlich von Hamburg – zu realisieren. Gleiches gelte für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sowie den Ausbau der zweigleisigen Bahnstrecke Hamburg-Stralsund. Ursprünglich habe die Strecke bereits 2002 fertig sein sollen. „Jetzt spricht Minister Tiefensee in seinem jüngsten Bericht davon, den Ausbau der noch nicht begonnenen Abschnitte auf die Zeit nach 2011 zu verschieben und den zweigleisigen Ausbau nur noch bedarfsgerecht zu realisieren“, kritisierte Rehberg. Dies sei „völlig inakzeptabel“. Protest kam auch von Naturschutzverbänden und von der Ostseeinsel Fehmarn. Dort fürchtet man vor allem die Zerstörung der touristischen Infrastruktur und den Verlust von Arbeitsplätzen. Betroffen wären auch mehrere hundert Jobs bei der Fährreederei Scandlines, die im Halbstunden-Takt zwischen Rødby und Puttgarden verkehrt. Eine Überfahrt dauert ohne Wartezeit 45 Minuten, während die Fahrzeit über die geplante Brücke zwölf Minuten dauern soll. Eine „politische Schlappe für die Ostseeregion“ nannte der Rostocker SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger den Vertrag. „Der Bau der Fehmarnbelt-Brücke ist und bleibt – und das sage ich nicht zum ersten Mal – ökologischer und ökonomischer Unsinn.“ Ähnlich argumentierte der Rostocker Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe, der von einer „Brücke des Wahnsinns“ sprach. Er lud Tiefensee zum Warnowtunnel in Rostock ein, damit der Minister sich „selbst ein Bild von den wirtschaftlichen Folgen zweifelhafter Verkehrsprognosen“ machen könne. „Den Rostocker Tunnel nutzen derzeit mehr Fahrzeuge als für die Fehmarnbrücke prognostiziert werden, und es gelingt noch nicht einmal die Refinanzierung von 250 Millionen Euro Baukosten“, sagte Terpe. Gelassener reagierte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Gino Leonhard. Den Bau nur zu kritisieren und nicht in die Zukunft zu denken, helfe nicht weiter. „Die Landesregierung ist nun gefordert, mit einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Hafen-, Straßen- und Schieneninfrastrukturpolitik unserer Wirtschaft die Chance zu eröffnen, von der Querung profitieren zu können.“ (dpa/sv)