Brandenburg: CDU gegen Besteuerung von Biokraftstoffen

Potsdam. Die Landtagsfraktion der brandenburgischen CDU hat sich gegen die Besteuerungspläne des Bundesfinanzministeriums für Biokraftstoffe gewandt. Brandenburg sei mittlerweile ein wichtiger Produktionsstandort für diese Energieform, sagte Fraktionschef Thomas Lunacek heute in Potsdam. Die Union trete dafür ein, dass nachwachsende Rohstoffe schrittweise die fossilen Energieträger ersetzen. Einen entsprechenden Antrag leitete die CDU-Fraktion dem Koalitionspartner SPD zu. Die SPD-Fraktion werde das Papier prüfen, bemerkte ihr Vorsitzender Günter Baaske. Bisher handele es sich bei den Berliner Steuerplänen jedoch nur um einen Referentenentwurf im Bundesfinanzministerium. „Wir müssen jetzt nicht die Pferde scheu machen.“ Nach dem Entwurf soll der ursprünglich bis zum Jahr 2009 von der Mineralölsteuer befreite Biodiesel in reiner Form vom 1. August 2006 an mit zehn Cent pro Liter besteuert werden. Bei der Mischung mit fossilen Kraftstoffen soll auf den Biodieselanteil sogar eine Abgabe von 15 Cent entfallen. (dpa)