Brandenburg: 500 Millionen Euro für die Straße

Potsdam. Rund eine Milliarde Euro will das Brandenburger Infrastrukturministerium in diesem Jahr vor allem für Verkehr, Wohnen und Stadtentwicklung ausgeben. Allein in Bundes- und Landesstraßen sollen rund 500 Millionen Euro investiert werden, wie Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) heute in Potsdam erklärte. „Unsere Infrastrukturpolitik ist damit so etwas wie ein permanentes Konjunkturprogramm.“ Dellmann verwies auf „wegweisende Entscheidungen“ in diesem Jahr anstehen. Der ergänzende Planfeststellungsbeschluss zu Flügen am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in den sogenannten Tagesrandzeiten von 22.00 bis 24.00 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr werde spätestens bis Jahresende vorliegen. Dellmann betonte zudem, dass das Konjunkturprogramm des Bundes in Brandenburg umgesetzt werde: Für den Straßenbau erhält das Land demnach 54,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel. „Wir sind das Bundesland, das pro Kopf am meisten Geld bekommen hat für den Straßenbau“, sagte der Minister. So würden die Ortsumgehungen Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) und Herzfelde (Märkisch-Oderland) vorgezogen, so dass mit dem Bau in 2010 begonnen werden könne. Darüber hinaus soll Dellmann zufolge der Verkehrsknotenpunkt Autobahndreieck Nuthetal im Sommer fertiggestellt sein. Zudem stehe die Finanzierung für den Ausbau der Bahnstrecken Berlin-Cottbus und Berlin-Dresden. Für Verkehrsleistungen im Regionalverkehr werden laut Minister rund 320 Millionen Euro ausgegeben. Erneut würden außerdem für die Stadtentwicklung und die Innenstädte rund 180 Millionen Euro ausgegeben. Die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften, die sogenannte Braunkohlensanierung, werde fortgesetzt, von 2008 bis 2012 seien dafür 480 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Brandenburger Linksfraktion forderte, dass Investitionen in den Straßenneubau zugunsten der Erhaltung von Landesstraßen und Brücken umverteilt würden. „Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit sind zu gewährleisten und auf Luxus-Straßenbau ist zu verzichten“, hieß es in einer Mitteilung. BBI-Flüge in den Tagesrandzeiten dürften zum Schutz der Anwohner nur in absoluten und begründeten Ausnahmen zugelassen werden. (dpa)