Börsengang der Bahn auf Eis gelegt

Berlin. Der von Bahnchef Hartmut Mehdorn für das Frühjahr 2006 verfolgte Börsengang seines Unternehmens hat keine Chance mehr. Die Verkehrspolitiker des Bundestages haben jetzt überraschend für einige Jahre auf die Bremse getreten. Einstimmig beschloss der Verkehrsausschuss, die Grundsatzentscheidung einer Teilprivatisierung der Bahn erst zu treffen, „wenn der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens DB AG, insbesondere eine mehrjährige positive Gewinnentwicklung, feststeht". Daneben fordert der Ausschuss ein größeres Mitspracherecht des Bundestages. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, geht nach eigenen Angaben von mindestens drei weiteren Jahren aus, in denen der Börsengang sorgfältig vorbereitet werden könnte. Derzeit werde ein Verkauf von 20 bis 30 Prozent des Konzerns an einen privaten Investor und institutionellen Anleger diskutiert. Im Gespräch sei eine japanische Eisenbahngesellschaft, so Schmidt weiter. Der Entscheidung des Ausschusses vorangegangen war eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss: Ein Börsengang der Deutschen Bahn AG liegt aus Sicht der Verkehrs- und Wirtschaftsexperten demnach auch gut zehn Jahre nach der Bahnreform noch in weiter Ferne. Zunächst müsse der Konzern deutlich bessere Ergebnisse einfahren und eine nachhaltige Gewinnsituation erreichen, „die für Investoren auch eine Dividende erwarten lässt", sagte der Verkehrswissenschaftler Gerd Aberle. Dessen Kollegen Gottfried Ilgmann und der ehemalige Deutsche-Bahn-Vorstand Wilhelm Pällmann nannten die Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb als weitere wesentliche Voraussetzung für einen Börsengang. Ansonsten sehe er hierfür "auf Jahre hinaus keine Chance", meinte Pällmann. Dagegen betonte der Wirtschaftswissenschaftler Horst Albach, die Risiken einer Trennung von Netz und Betrieb würden oft übersehen. So könnten Bahnunternehmen erheblichen Druck auf den Staat ausüben, wenn dieser das Schienennetz betreibe. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald, bemängelte, das Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, sei nicht erreicht worden. „Es ist wenig realistisch, dass sich die in der Bundesverkehrswegeplanung zugrunde liegenden Annahmen einer Verdoppelung des Schienengüterverkehrs bis zum Jahre 2015 erfüllen werden“. Man könne nicht mehr damit rechnen, dass die SPD den Schienenverkehr in ihrer verbleibenden Regierungszeit aus der Krise holen werde, meinte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Die Bahnreform brauche neuen Schwung, was ohne mehr Wettbewerb nicht möglich sei. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sah sich in seiner Ansicht bestätigt, dass "das Infrastruktureigentum der Bahn dauerhaft bei der öffentlichen Hand verbleiben müsse".