Bodewig: StVO soll verständlicher werden

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen will in seinem Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bürgernäher und verständlicher machen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. "Die Straßenverkehrs-Ordnung ist mit ihren Regeln und ihrer Sprache für den Bürger in manchen Bereichen und schwer nachvollziehbar", sagte Bodewig. Durch Änderungen und Ergänzungen in den vergangenen drei Jahrzehnten sei das Regelwerk zu komplex. Ziel des Vorhabens sei es, die Regeln verständlich, plausibel und stimmig in ihrem jeweiligen Aufbau und in der Gesamtsystematik zu gestalten. "Wir wollen Möglichkeiten zur Verringerung der Regelungsintensität und -tiefe nutzen", sagte Bodewig. Die Überarbeitung werde keine Einschränkungen bezüglich Sicherheit und Ordnung des Verkehrs haben. Dabei werden bewährte materielle Grundregeln der StVO nicht zur Disposition gestellt. Auch die durch § 6 des Straßenverkehrsgesetzes vorgegebene Zielrichtung der StVO und verbindliche internationale Vorgaben bleiben gewahrt. (vr/awa)