Bodewig stellt Investitionsbericht vor

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig lehnt vorgezogene Investitionen in die ostdeutsche Verkehrsinfrastruktur ab. Dies sei ein Nullsummenspiel, kommentierte der SPD-Politiker Forderungen aus seiner Partei. Es sei wichtiger, zusätzliches Kapital durch private Betreiber zu beschaffen. Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Investitionsbericht will der Bund bis 2010 rund 90 Milliarden Euro in Modernisierung, Ausbau und Vernetzung der Straßen, Schienen und Wasserwege stecken. Finanziert werden sollen die Projekte durch privates Kapital sowie durch Einnahmen aus der Lkw-Maut. Bodewig zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgabe für Lkw ab 12 Tonnen Anfang 2003 eingeführt werden kann. Alle Bundesländer hätten ein Interesse an der Maut, meinte der Ressortchef zu dem Streit zwischen Bund und Ländern über die Zweckbindung der Maut sowie über einen finanziellen Ausgleich für das Transportgewerbe. CDU/CSU-Fraktionsvize Klaus Lippold sprach von einer Fata Morgana Bodewigs, die sich bald in Nichts auflösen werde. Die Erlöse aus der für 2003 geplanten, aber noch längst nicht spruchreifen Lkw-Maut würden zum wiederholten Mal verteilt. (vr/jök)