BGL mahnt Maut-Harmonisierung an

Düsseldorf. Das deutsche Transportgewerbe will ohne Harmonisierung im europäischen Güterkraftverkehr mit allen Mitteln gegen eine Erhöhung der Mautgebühren kämpfen. „Wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen zur Wehr setzen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, am Freitag in Düsseldorf. Dabei verwies er auf die Zusicherung des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) vom Jahresanfang, dass Mautanpassungen und Harmonisierungsschritte im Einklang erfolgen sollten. Alles andere wäre Betrug und bewusste Täuschung. „Wir erwarten eine Regelung, die eine Mauterhöhung ausschließt, bis die EU-Kommission den Umfinanzierungsschritten zugestimmt hat“, betonte Grewer. Hintergrund des Streits ist unter anderem auch die unterschiedliche Mineralölbesteuerung in Europa, die nach Ansicht des BGL seit Jahren den Wettbewerb im Transportgewerbe verzerrt und zu Lasten der deutschen Spediteure geht. „Das Gewerbe steht mit dem Rücken zur Wand, wir haben am Markt verloren“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Da die EU-Kommission eine teilweise Erstattung der Mautgebühren als Diskriminierung abgelehnt hatte, wurde alternativ ein so genanntes Mautbonussystem im Volumen von 350 Millionen Euro entwickelt. Dies müsse der EU-Kommission aber noch vorgelegt werden. Den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) zur Beschleunigung des Lastkraftverkehrs auf Autobahnen und Ausweitung der Überholverbote bezeichnete der BGL als „Schnellschüsse populistischer Art“. Wenn dieser Vorschlag realisiert würde, wären die langsamen Schwertransporter sofort auf der Landstraße, sagte BGL-Vizepräsident Klaus Peter Röskes. In diesem Zusammenhang verwies er auf intelligente Verkehrssysteme, wie sie in Hessen praktiziert würden. (dpa/sb)