BGL: Große Sorgen vor EU-Osterweiterung

Das mittelständische Transportgewerbe dürfe durch die EU-Osterweiterung nicht gefährdet werden, warnte Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) auf einer Veranstaltung in München. Er bekräftigte den von seinem Verband angeregten Dreistufenplan. Danach solle vor dem Beitritt der Kandidaten ein Kontingent von Transportgenehmigungen, ähnlich den Cemt-Genehmigungen, zur Verfügung gestellt werden. Zeitgleich mit dem Beitritt solle daraus ein Kontingent von Kabotagegenehmigungen werden, und nach dem Beitritt müsse dieses Kontigent jährlich aufgestockt werden. Sowohl für die Transportwirtschaft in den Beitrittsländern, als auch für die Betriebe in den derzeitigen Mitgliedsländern berge ein so genannter Big Bang, also der Beitritt ohne Übergangsregelung, große Gefahren. Ähnlich äußerte sich auch der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). "Die Konvergenz mit den Beitrittsvoraussetzungen muss den Zeitplan bestimmen, und nicht die Regierungschefs der EU-Länder", sagte er in Anspielung auf Terminoptionen, die Bundeskanzler Schröder während einer Polen-Reise geäußert hatte. (vr/mp)