BGL droht mit Boykott des Lkw-Mautsystems

Der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung) will auf die Einführung der Lkw-Maut mit Gegenmaßnahmen reagieren. Das hat der Vorstand am Mittwoch in Frankfurt beschlossen. Er will den Mitgliedsunternehmen nach einer "Urabstimmung" vorschlagen, die für die Erhebung der elektronischen Maut notwendigen Geräte nicht in ihre Fahrzeuge einzubauen. Es bestehe weder ein Einbau- noch ein Nutzungszwang für diese Geräte. Angesichts von täglich hunderttausenden streckenbezogener Einzelbuchungen müsse eine manuelle Mauterhebung scheitern. Der Verband will außerdem bei Auftritten der Kanzlerkandidaten im bevorstehenden Wahlkampf aktiv werden und "bei ausgewählten Veranstaltungen Flagge zeigen". Nach dem Wahlsieg der Union in Sachsen-Anhalt müsse nicht der Ausgang der Bundestagswahl abgewartet werden, um die vom stellvertretenden Fraktionschef der CDU/CSU versprochene "Nachbesserung des Mautgesetzes" umzusetzen, heißt es in einer Verbandsmitteilung. Angesichts der neuen Bundesratsmehrheiten könne "man sich Reparaturen sparen" und gleich "Nägeln mit Köpfen" machen. Damit würde zugleich deutlich, "wie und in welchem Umfang die Zusagen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion zum Lkw-Mautgesetz umgesetzt werden." (vr/jk)