BGH urteilt zu Bankgebühren

Karlsruhe. Banken dürfen auch von selbstständigen Geschäftsleuten und Unternehmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in zwei Fällen entschieden. Damit übertragen die Karlsruher Richter ihre Grundsätze eines wegweisenden Urteils zu Verbraucherkrediten von 2014 auf den Gewerbebereich.Die Banken haben ihren finanziellen Aufwand demnach generell ausschließlich über die Darlehenszinsen zu decken. Der Versuch, Kosten in einem von der Laufzeit unabhängigen Extra-Posten auf die Kunden abzuwälzen, benachteilige diese unangemessen. Es sei nicht ersichtlich, warum Unternehmer vor einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken weniger geschützt werden müssten als Privatpersonen."Auch gegenüber Unternehmern gelten der Grundsatz der Bepreisung von Darlehen durch den Zins als laufzeitabhängiges Entgelt sowie das allgemeine Prinzip, dass für die Erbringung von Tätigkeiten, zu denen eine Vertragspartei gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringt, ein Entgelt von der anderen Vertragsseite grundsätzlich nicht zu zahlen ist", erklärte der Bundesgerichtshof. Selbstständige Geschäftsleute und Unternehmen, die vor Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist Bearbeitungsentgelte für ihre Kredite bezahlt haben, können diese in der Regel zurückfordern. In den Fällen, die vom Bundesgerichtshof entschieden wurden, ging es um Bearbeitungsentgelte von 10.000 Euro aufwärts. Diese mussten die Geldhäuser zum Teil zurückzahlen und die Beträge sogar auch rückwirkend verzinsen.Gebühren zurückverlangenThomas Meschede, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Mzs Rechtsanwälte in Düsseldorf, rät Unternehmern, die Klauseln zu Bearbeitungsentgelten in ihrem Kreditvertrag durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. Wenn es sich um eine unwirksame Klausel handelt, können die Gebühren von der Bank zurückverlangt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Bank diese Forderung bei der Auszahlung des Darlehens mit der ausgezahlten Kreditsumme verrechnet hat."Ihr Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr ist allerdings verjährt, wenn sie die Gebühr 2013 oder früher an die Bank bezahlt haben und die Verjährung zwischenzeitlich nicht gehemmt wurde", schränkt Meschede ein.Urteil vom 04.07.2017 Aktenzeichen: XI ZR 233/16 (u.a.)

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