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Bestätigt: Bundesfinanzministerium hält an Luftverkehrssteuer fest

10.07.2012 09:20 Uhr
Bestätigt: Bundesfinanzministerium hält an Luftverkehrssteuer fest
Die Branche protestiert gegen die Luftverkehrsabgabe - doch der Finanzminister braucht das Geld
© Foto: dapd/Joerg Koch

Einnahmen sind bereits fest im Bundeshaushalt verplant. Vorbehalte des Verkehrsministeriums.

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Berlin. Trotz massiver Proteste der Branche soll die Luftverkehrssteuer bis mindestens 2016 erhalten bleiben. Dies erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, auf Anfrage der Verkehrs-Rundschau. Die Steuer, die 2011, im ersten Jahr ihrer Erhebung, 959 Millionen Euro in die Staatskasse brachte, sei mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr in den Haushalt 2013 und die Finanzplanung der Regierung bis 2016 eingestellt. Im Übrigen sei das Passagieraufkommen trotz der Abgabe bundesweit gestiegen. Im Bundesverkehrsministerium bestehen nach wie Vorbehalte gegen die Steuer. Reine Passagierzahlen seien kein ausreichendes Kriterium für die Auswirkung der Steuer. Ähnlich wird im Bundeswirtschaftsministerium argumentiert. Verlagerungstendenzen und Kostenentwicklungen müssten genau betrachtet werden. Die Luftverkehrswirtschaft hatte mit Wettbewerbsnachteilen und Einnahmeausfällen gegen die Steuer argumentiert. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, sagte, man werde versuchen, die Abgabe über die Haushaltsberatungen im Bundestag zu Fall zu bringen. (jök)

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KOMMENTARE


Enrico Klaus

25.07.2012 - 18:00 Uhr

Welche Auswirkung diese Abgabe insbesondere auf mittelgroße und kleine (Regional-)Flughäfen hat, scheint aber im Bundesfinanzministerium nicht angekommen zu sein. Gerade grenznahe Airports verzeichnen rückläufige Passagierzahlen, weil es sich aus dem nahen Ausland deutlich günstiger fliegt. Und kleine Regionalflughäfen, die hauptsächlich auf LowCost-Carrier (Ryanair, etc.) setzen, an denen ohnehin fast nichts verdient wird, leiden darunter, dass diese Flugverbindungen gestrichen werden. Die Folge: Arbeitsplatzverlust und Insolvenzängste, so wie derzeit zum Beispiel in Friedrichshafen mit jährlich rund 2,6 Millionen Euro Verlust. Solange die Luftverkehrssteuer eine deutsche Insellösung bleibt, schadet sie lediglich der hiesigen Wirtschaft.


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