Berlin. Für Plakettensünder in der Berliner Umweltzone ist es an diesem Freitag vorbei mit der Schonfrist. Nach Ablauf der einmonatigen Übergangszeit werden Autofahrer vom 1. Februar an zur Kasse gebeten, wenn sie innerhalb des S-Bahnrings ohne die notwendige Feinstaubplakette oder Ausnahmeerlaubnis an der Frontscheibe ihres Wagens ertappt werden. Dann sind 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg fällig. Bisher hatten es die Ordnungshüter bei Ermahnungen und Informationszetteln belassen. „Jetzt wird es ernst“, sagte am Mittwoch die Sprecherin der Senatsumweltverwaltung, Regina Kneiding. „Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass es keine Bußgelder gibt.“ Nach offiziellen Angaben sind bisher etwas über eine Million rote, gelbe oder grüne Plakette verkauft worden, die zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen. Mehr als 5980 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen gingen bisher in den Ämtern ein. Davon wurden 3889 genehmigt. Rund 1400 Anträge sind noch in Bearbeitung, die restlichen wurden abgelehnt oder zurückgezogen. In Berlin sind gut 1,2 Millionen Autos zugelassen, davon sind bis zu 100 000 vom Fahrverbot betroffen. Die Berliner Behörden hatten sich ursprünglich auf wesentlich mehr Ausnahmeanträge vor allem kleinerer Betriebe eingestellt. Doch nun gingen die Ämter davon aus, dass nicht mehr viele Anträge kommen, erläuterte Kneiding. Bereits vor Weihnachten hatte die Verwaltung beobachtet, dass viele Unternehmen ihren Fuhrpark auf schadstoffärmere Fahrzeuge umrüsteten. Eine Bestätigung dafür sehen die Behörden in den aktuellen Schätzungen des Kraftfahrzeugbundesamtes zu den Autozulassungen 2007. Danach sind die PKW-Neuzulassungen in ganz Deutschland um etwa 8 Prozent gesunken, doch in Berlin nur um 2 Prozent, wie Kneiding erläuterte. Bei LKW-Neuzulassungen lag Berlin den Angaben zufolge um 16 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, bei Bussen um gut 50 Prozent. „Das werten wir als starkes Indiz für Modernisierung“, sagte Kneiding. Die Berliner Wirtschaftskammern hatten ihre Mitglieder Ende 2007 ermuntert, auf dem Klageweg gegen die Umweltzone und damit verbundene Fahrverbote vorzugehen. Die Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) riefen vor Weihnachten Betroffene dazu auf, sich gegen abgelehnte Ausnahmegenehmigungen gerichtlich zur Wehr zu setzen. Auch der Automobilclub ADAC hatte mehrfach angekündigt, Klagen zu unterstützen. Beim Berliner Verwaltungsgericht, wo zwei Kammern auf mögliche Verfahren vorbereitet sind, gingen aber bisher kaum Klagen ein. Gerichtssprecher Stephan Groscurth teilte auf Anfrage mit, der 10. Kammer lägen derzeit nur drei Eilanträge von Privatleuten vor, die Härtefälle geltend machten. „Das ist erstaunlich wenig“, sagte Groscurth. In Berlin, Köln und Hannover dürfen seit Jahresbeginn nur noch schadstoffärmere Autos mit einer Umweltplakette in die Innenstadt. Von Umweltzonen erwarten Umweltpolitiker eine deutliche Senkung der gesundheitsschädigenden Feinstaubbelastung an den Hauptstraßen. Sie hoffen, auf diesem Wege die EU-Grenzwerte von höchstens 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft einhalten zu können, was Kritiker bezweifeln. Die Grenze darf maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Im Jahr 2007 bewegte sich die Feinstaubbelastung in Berlin innerhalb der geltenden Grenzwerte. Um die Überwachung der Berliner Umweltzone hatte es zuletzt einen Streit zwischen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Senat gegeben. Weil es um Bußgelder und nicht um Verwarnungen geht, sind nach Ansicht der GdP die Ordnungsämter der Bezirke nicht für die Überwachung der Fahrverbote zuständig, sondern ausschließlich die Polizei. Dem haben Bezirke und Senat widersprochen. So wies etwa der zuständige Stadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte, darauf hin, dass die Ordnungsämter Verstöße gegen die Plakettenpflicht der Bußgeldstelle der Polizei meldeten, die das Geld dann eintreibe. „Die Kritik der GdP geht also ins Leere“, sagte der SPD-Politiker. (dpa)
Berliner Umweltzone: Schonfrist endet
Ab 1. Februar müssen Verkehrssünder in Berlin, die ohne die notwendige Feinstaubplakette fahren, zahlen