Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel 8,5 Milliarden EU-Euro weniger Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen den Rotstift an und haben sich auf eine starke Kürzung der EU-Mittel geeinigt, die für den Bau von Verkehrsinfrastruktur zwischen 2014 und 2020 ausgegeben werden sollen. Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert, besteht trotz heftiger Proteste kaum. Es war ein Tiefschlag mit Ankündigung. Schon vor dem EU-Gipfel am 7. und 8. Februar war klar: Den Verkehrsbereich wird es besonders hart treffen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs – auch auf Wunsch Deutschlands – einen Sparhaushalt für die Jahre 2014 bis 2020 festlegen werden. Doch als die Zahlen auf dem Tisch lagen, tat es dennoch weh. Statt 31,7 sollen nur noch knapp 23,2 Milliarden Euro für den Bau von Verkehrsinfrastruktur in der so genannten Connecting Europe Facility (CEF) zur Verfügung stehen. Fast 30 Prozent weniger. Mit CEF sollen Projekte des Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) mitfinanziert werden. Das TEN-V-Konzept „zerstört“ Von „krassen Kürzungen“ spricht Gesine Meißner (FDP) aus dem Verkehrsausschuss im Europaparlament. Der Rat habe damit das ganze TEN-V-Konzept zerstört. „Mit 23 Milliarden kann dieses Netz nicht finanziert werden“, wettert sie. „Eine derartige Kürzung der CEF-Mittel ist drastisch. Sie widerspricht all jenen Strategien, die wir auf europäischer Ebene verabschiedet haben“, poltert auch Meißners Kollege Ismail Ertug (SPD), der im Parlament die CEF federführend betreut. Von einem „negativen Zeichen“ nicht nur für den Verkehrsbereich, sondern auch für „die Bürger der EU und für den von allen erwünschten Aufschwung“, spricht Mathieu Grosch, verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion (europäische Christdemokraten). Alle drei Abgeordneten haben es mit in der Hand, die Beschlüsse des EU-Rats noch zu ändern. Denn erstmals in der Geschichte der EU muss auch das EU-Parlament dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zustimmen. „Wir hoffen natürlich, dass das Europäische Parlament diesem Vorschlag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen wird“, sagt entsprechend Libor Lochman, Generalsekretär beim Europäischen Verband der Eisenbahngesellschaften CER. Die meisten TEN-V-Projekte betreffen die Bahn – sie wäre am stärksten von Einschnitten in das Programm betroffen. „Realistisch gesehen drehen sich die derzeitigen Diskussionen jedoch um die Differenz der Einnahmen und Ausgaben des Gesamtbudgets“, fügt Lochman ernüchternd hinzu. Tatsächlich sieht es so aus, als ob in den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament das CEF-Budget nicht mehr gesondert zur Debatte steht. Auch die Verkehrspolitiker planen keinen speziellen Widerstand wegen der CEF-Kürzungen. Weder Meißner noch Ertug oder Grosch sprechen auf Anfrage von einem Veto, das sie wegen der CEF-Einschnitte gegen den MFR einlegen wollen. Bahn-Lobbyist Lochman macht gute Miene zum bösen Spiel: 23,2 Milliarden von 2014 bis 2020 im Vergleich zu den acht Milliarden Euro von 2007 bis 2013 sei immerhin „eine Verdreifachung des Transportbudgets“, rechnet er vor. Grenzüberschreitende Projekte leiden Dass die 23 Milliarden trotzdem nicht reichen werden für die Verwirklichung der TEN-V-Pläne, mit einem prioritären Kernnetz und strategisch wichtigen Korridoren, das scheint klar. „Wir müssten die TEN-V-Karten völlig neu überarbeiten, die Mittel viel mehr auf wenige Projekte konzentrieren“, gibt Meißner die allgemeine Einschätzung wider. Darunter leiden würden vor allem grenzüberschreitende Projekte, aber auch „die Finanzierung von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe entlang der Verkehrsachsen“, so die FDP-Frau. Und Deutschland als Transit-Land Nummer eins in Europa sowieso. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Hintergrund Der Kommissar schweigt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich auf Anfrage der VerkehrsRundschau zu den Kürzungen bei CEF nicht geäußert und schweigt. Dabei hatte er dieses neue Finanzinstrument zusammen mit der neu gestalteten TEN-V-Karte immer als eines der Kernanliegen seiner Amtszeit ausgegeben. Nur seine Sprecherin äußerte sich gegenüber der Brüsseler Presse. Sie sieht noch Hoffnung für mehr Geld: „CEF ist eine der Top-Prioritäten des EU-Parlaments für die Budget-Verhandlungen“, lässt sie sich – zweckoptimistisch – zitieren. kw

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