Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselNeuer Schwung für GüterbahnDer EU-Verkehrsausschuss beratschlagt über Korridore für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr. Streitpunkt bleibt die Verwaltung der Verkehrsachsen. Weiteres Thema des Treffens: die Zukunft der Seeschifffahrt. Korridore für den Schienengüterverkehr sollen wieder Schwung in den Bahntransport bringen und auf grenzüberschreitenden Strecken eine attraktive Alternative zur Straße bieten. Über diese Zielsetzung ist man sich einig in der EU. Gestritten wird darüber, wie diese Korridore, also Verkehrsachsen zwischen festgelegten Ausgangs- und Endpunkten, sinnvoll gestaltet und verwaltet werden können.Nachdem die EU-Kommission Ende 2008 einen Gesetzesvorschlag dazu veröffent-licht und das EU-Parlament seine Position vor knapp einem Jahr abgestimmt hatte, liegt das Thema jetzt wieder im Verkehrsausschuss der europäischen Volksvertretung. Grund: Die EU-Mitgliedsstaaten, versammelt im EU-Rat, sind mit einigen Detail-Vorschlägen des Parlaments nicht einverstanden.Einer der Hauptstreitpunkte ist die zentrale Anlaufstelle, der so genannte One-Stop-Shop, bei dem ein Kunde seinen gewünschten Transport anmelden soll. Der EU-Rat möchte, dass für jeden Korridor ein One-Stop-Shop mit Mitarbeitern aus den Ländern eingerichtet wird. Das Personal soll sich aus den Betreibern der nationalen Netze sowie eventuell der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Kritisch beurteilt das der Deutsche Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). Er sieht die Gefahr, dass die Chancengleichheit zwischen den etablierten, meist noch staatlichen Bahngesellschaften, und neuen, kleinen Unternehmen gefährdet sei. Deshalb will er einen einzigen One-Stop-Shop auf europäischem Niveau ansiedeln. „Die Experten in dieser Stelle werden die Tricks der nationalen Behörden kennen und können besser als der Kunde unfaire Praktiken ausmachen und sie beseitigen“, sagte Cramer. Werner Kuhn (CDU) unterstützte dagegen die Rats-Position. Die wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber könnten am besten gesichert bleiben, wenn die Streckenfreigabe auf nationalem Niveau geregelt werde.Untransparente Wahl der KorridoreUnverständnis zeigte Cramer über die Aufnahme von drei neuen Korridoren in den Gesetzesvorschlag. Man solle erst die sechs ursprünglich vorgesehenen funktionstüchtig machen. Als untransparent bezeichnete die spanische Liberale Izaskun Bilbao die Kriterien für die Wahl der neuen Korridore. „Der Rat gibt dazu keine Hinweise.“ Die Abstimmung über den Gesetzestext erfolgt voraussichtlich im Mai. Streitpunkt: SchwefelausstoßMit breiter Mehrheit nahmen die Abgeordneten den Bericht zur neuen Europäischen Seeverkehrsstrategie 2018 an. Als strittigen Punkt bei der jetzt anstehenden Gesetzgebung sehen die Parlamentarier allerdings das Vorhaben der EU-Kommission, den Schwefelausstoß von Schiffen auf der Nord- und Ostsee stark einzuschränken. Die EU-Kommission denkt an eine erlaubte Obergrenze von 0,1 Prozent ab 2015, was ein viel strengerer Wert als die 0,5 Prozent ab 2020 in weltweiten Vereinbarungen ist. Der Ausschuss befürchtet laut SPD-Abgeordneten Knut Fleckenstein, dass diese Verschärfung zu hohen Kosten führt und den Verkehr vom Wasser wieder auf die „umweltschädlichere“ Straße verlagert. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselFestgelegte Korridore sollen den Schienengüterverkehr attraktiver machenDie vom EU-Rat vorgesehenen Schienengüter-Korridore (ohne alle Zwischenstationen)Zeebrügge – Antwerpen/Rotterdam Duisburg – GenuaRotterdam – Antwerpen – Lyon/BaselStockholm – Kopenhagen – Hamburg – Verona – PalermoSines/Lissabon – Madrid – Bordeaux – Paris – MetzGdynia (Polen) – Kattowitz – Wien – TriestAlmeria/Madrid – Barcelona - Turin – Zahony (ungarisch-ukrainische Grenze)Prag – Wien – Budapest - AthenBremerhaven/Rotterdam/Antwerpen – Aachen/Berlin – Warschau – Terespol (polnisch-weißrussisch Grenze)/KaunasPrag – Cierna nad Tisou (slowakisch-ukrainische Grenze)

Bericht aus Brüssel

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

Durchschnittspreise neue und gebrauchte Europaletten

MEISTGELESEN

Brennstoffzelle oder Wasserstoff-Verbrenner – wer macht das Rennen?

Nagel-Group eröffnet neuen Logistikstandort in Rostock

Ladungssicherung von Big Bags: Was die neue VDI fordert

NEWSLETTER