Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselStreit um das BudgetBei der EU gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie viel Geld im kommenden Jahr für Verkehrspolitik ausgegeben werden soll. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen das Budget leicht kürzen, das Parlament dagegen will es deutlich erhöhen.Welchen Wert hat die Verkehrspolitik in der EU? Diese Frage beschäftigt zurzeit die Einrichtungen in Brüssel, vor allem das EU-Parlament. Dort stimmen die Abgeordneten gerade ihre Vorstellungen für das Verkehrsbudget für 2011 ab. Konflikte scheinen unausweichlich. Denn nach derzeitigem Stand der Dinge wollen die EU-Abgeordneten das Verkehrsbudget 2011 deutlich erhöhen, der EU-Rat als Gremium der EU-Mitgliedsstaaten will dagegen weniger Geld als 2010 zur Verfügung stellen. Wie der Konflikt ausgehen wird, ist offen.„Wir würden diese Forderungen nicht stellen, wenn wir keine Chance sehen, sie auch durchzusetzen“, sagt der EU-Abgeordnete Dieter-Lebrecht Koch (CDU), langjähriges Mitglied des Verkehrsausschusses. Dieser hat sich vergangene Woche in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause auf die Zahlen für das Budget 2011 festgelegt.Als Richtwert dienen bei der Diskussion die Berechnungen der EU-Kommission vom Frühjahr. Von dem insgesamt 272,6 Milliarden Euro schweren Haushalt 2011 sollen knapp 2,76 Milliarden Euro für verkehrspolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Der Rat will jedoch nur knapp 2,62 Milliarden Euro bewilligen. Das wäre sogar eine Kürzung des aktuellen Verkehrshaushalts, der gut 2,63 Milliarden Euro beträgt. Verkehrsausschuss will mehr GeldAbgeordnete des Verkehrsausschusses fordern dagegen noch mehr Geld, als die Kommission vorschlägt: 68 Millionen Euro zusätzlich würden sie gerne für die europäische Verkehrspolitik haben. „Über Verkehrsfragen lassen sich auch viele andere Bereiche effizienter gestalten, die der EU in Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit wichtig sind“, begründet CDU-Politiker Koch den Standpunkt des Verkehrsausschusses.Der Rat will unter anderem bei Verkehrssicherheit, Forschung, Weiterentwicklung alternativer Antriebsstoffe, den EU-Behörden für transeuropäische Verkehrsnetze, Bahnverkehr und Seefahrt, dem Programm zur Förderung des Kombinierten Verkehrs Marco Polo und der Entwicklung des europäischen Luftraumnavigationssystems Sesam mehrere Millionen Euro einsparen. Ganze 100 Millionen Euro sollen bei der Finanzierung des trans-europäischen Verkehrsnetzes gegenüber den Plänen der EU-Kommission wegfallen. Der Verkehrsausschuss unterstützt hingegen bei den meisten Projekten die Vorschläge der Kommission oder sieht eine leichte Budgeterhöhung vor. Auch neue Projekte sollen Finanzmittel erhalten, beispielsweise Erleichterungen für Behinderte im Verkehr.Letzte Entscheidung hat das ParlamentDie Budget-Vorstellungen des Verkehrsausschusses müssen Ende des Monats noch vom Haushaltsausschuss gebilligt und im Oktober vom Plenum des EU-Parlaments angenommen werden. Danach wird es zu Verhandlungen mit dem EU-Rat über die endgültige Festlegung des Haushalts 2011 kommen. Sollte dabei keine Einigung erzielt werden und der Rat auch den Text des dann einzuberufenden Vermittlungsausschusses ablehnen, liegt die letzte Entscheidung beim Parlament. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDer Europäische Rat will unter anderem bei der Förderung des Kombinierten Verkehrs sparenEU-Haushalt 20072008200920102011Budget-Entwicklung der Europäischen Union seit 2007* Die Berechnung der EU-Haushaltsmittel ist in den EU-Verträgen festgeschrieben. Jedes Land soll nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens zur Verfügung stellen. Zurzeit liegt er bei 1,23 Prozent. Der Vorschlag des EU-Parlaments für das Budget 2011 liegt noch nicht vor. kw280270260250240230220242249,4249,9264,4268,5272,6

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