Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselUmweltpolitik oder Abzocke?Das von der EU kreierte Weißbuch zur Verkehrspolitik zieht weite Kreise: Insbesondere die darin enthaltene Initiative zur neuen Energiebesteuerung von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erhitzt die deutschen Gemüter. Die Dieseldebatte war erst der Anfang.Es geht längst nicht nur um die Dieselsteuern: Was die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen zur Energiebesteuerung vorhat, ist vielmehr ein Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik insgesamt. Angestrebt sei, dass die Mitgliedstaaten ihre gesamte Steuerstruktur dahin gehend verändern, dass sie zu Wachstum und Beschäftigung beitrage, indem die Steuerlast weg von der Arbeit auf den Konsum verlagert werde, begründete EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta seinen Vorschlag.Merkel und Ramsauer erzürntDer allerdings ist so umstritten wie selten zuvor eine Initiative aus Brüssel. Am besten sei es, wenn die Kommission gar nichts vorlege, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Semeta am Vortag von dessen Auftritt auf der Brüsseler Bühne gewarnt. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ frühzeitig wissen, dass Deutschland auf keinen Fall zustimmen werde. Weil Steuerfragen in der EU nur einstimmig beschlossen werden können, war das Aus für den Vorschlag damit eigentlich schon besiegelt, ehe der überhaupt auf dem Tisch lag. Doch Semeta gab sich unbeirrt: „Wir brauchen eine faire und transparente Energiebesteuerung, um unsere energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen“, ließ er wissen. Doch gerade in diesem Bereich ist umstritten, ob sein Vorschlag überhaupt etwas bringt: Durch die Verordnungen zu Euro 5 und Euro 6 seien Diesel- und Benzinfahrzeuge schließlich schon jetzt beim Schadstoffausstoß angeglichen. Zudem sei der Partikelausstoß beim Diesel um 80 Prozent gesenkt worden, unterstrich der SPD-Automobilexperte im Europaparlament, Matthias Groote. „Damit würde die nun geplante Steuer aber genau die Autos treffen, die durch ihren geringen CO2-Ausstoß am wenigsten zur Umweltverschmutzung beitragen“, fügte Groote hinzu. EU will Bürgern in die Tasche greifenGeht es also um mehr? Semeta wolle den Bürgern mit vorgeschobenen Umweltargumenten in die Tasche greifen, kritisierte Grootes für Umweltfragen zuständiger Kollege, Udo Bullmann. Indirekt hatte der Kommissar das auch bestätigt, als er davon sprach, dass durch die Mehreinnahmen aus der Energiesteuer bis zum Jahr 2030 in der EU eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Zugleich fügt er sich auch in die Strategie von Verkehrskommissar Siim Kallas ein, durch eine höhere Abgaben- und Steuerlast langfristig eine Verlagerung des Transports auf Schiene und Binnenschifffahrt durchzusetzen: Das von Semeta jetzt vorgelegte Steuerpaket gehört zu den Initiativen, die Kallas in seinem vor wenigen Wochen vorgelegten Weißbuch zur Verkehrspolitik angekündigt hatte. Deshalb überrascht es nicht, dass die Vorschläge des Steuerkommissars bei den Bahnunternehmen auf prinzipielle Zustimmung stießen. Sie kritisieren nur, dass Semeta nicht weit genug gehe: Weil er eine CO2-Steuer als Teil der Energiebesteuerung und nicht als zusätzlichen Aufschlag vorsehe, werde der Versuch, Preissignale zu geben, bedeutungslos bleiben, ließ der Brüsseler Bahn-Cheflobbyist Johannes Ludewig wissen. Genauso absehbar war der Protest der Internationalen Straßentransport-Union (IRU) : „Es ist eine Sache, einen Wechsel zu grüneren Treibstoffen zu ermutigen, wenn es zuverlässige Alternativen für kommerzielle Fahrzeuge gibt. Weil das nicht der Fall ist, werden die EU-Vorschläge einfach nur dem Straßentransport eine weitere Steuerlast aufbürden“, sagte deren Generalsekretär Martin Marmy. ❙❚■ Tobias Freudenberg, VR-Korrespondent in BrüsselEU-Steuerkommissar: Algirdas Semeta Nicht mehr die Menge, sondern Emissionen (20 Euro je Tonne CO2) und Energiegehalt (9,60 Euro je Gigajoule) sollen künftig die Grundlage für die Energiebesteuerung bilden. Mit diesem Vorschlag orientiert sich Steuerkommissar Semeta am bestehenden Mindeststeuersatz für Benzin, der mit 359 Euro je 1000 Liter unverändert bleiben soll. Dagegen müsste der Mindestsatz für den energiehaltigen Diesel von derzeit 330 Euro je 1000 Liter auf 412 Euro angehoben werden, Biokraftstoffe würden entsprechend billiger. In den meisten EU-Ländern wird Diesel schon heute höher besteuert – in Deutschland mit 470 Euro. Semetas Vorschlag würde hier erst nach der vorgesehenen zehnjährigen Übergangsfrist im Jahr 2023 greifen, wenn ein einheitlicher Steuersatz angewandt werden muss. Weil niemand ernsthaft davon ausgeht, dass Deutschland die Benzinsteuer von derzeit 654 Euro je 1000 Liter senken könnte, müsste die Dieselsteuer dann auf 749 Euro steigen. Beim Literpreis an der Tankstelle würde aber auch das nur „einige wenige Cent“ ausmachen, heißt es bei der EU-Kommission. Die Auswirkungen der Unsicherheit an den weltweiten Ölmärkten werden da in den nächsten Jahren sehr viel größeren Einfluss auf die Preise haben. tof

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