Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselHäfen zu verkaufenEuropa streitet über denRettungsschirm für Griechenland und andere Schuldenländer. Dabei ist es viel wichtiger, die Wirtschaft dort in Gang zu bringen. Helfen sollen dabei Privatisierungen. Zum Verkauf steht fast alles, nicht zuletzt die Infrastruktur.EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn drängt: Angesichts einer drohenden Wertminderung bei einigen Objekten müsse Athen sein Privatisierungsprogramm beschleunigen, forderte Rehn zuletzt. Um die Auflagen des europäischen Rettungsschirmes zu erfüllen, muss Griechenland bis 2015 rund 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Unternehmen und Immobilien aus Staatsbesitz aufbringen. Diese Verkäufe sind Teil des strikten Sanierungsprogrammes, mit dem Athen seinen Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen und sich selbst aus der Schuldenfalle herausziehen soll. Doch bei der Umsetzung dieses Programmes, so berichten griechische Medien, ist Athen erneut in Rückstand geraten. Zu diesem Ergebnis seien jedenfalls Vertreter von EU, InternationalemWährungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank gekommen, die die griechischen Sparbemühungen unter die Lupe nehmen sollten. Von ihrem Urteil hängt ab, ob die vor Ende September benötigte nächste Tranche aus dem Griechenland-Hilfspaket in Höhe von acht Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Dabei liegt das Privatisierungsprogramm längst auf dem Tisch. Neben staatlichen Banken, der Lottogesellschaft oder der Organisation für Fußballwetten ist es dabei vor allem die Infrastruktur, die Geld in die Athener Regierungskassen spülen soll. Im Verkehrssektor steht dabei praktisch alles zur Disposition: Das Autobahnnetz soll in vier Paketen vollständig privatisiert werden, Gleiches gilt für den Bahnbetreiber Trainose. Bei den wichtigen Häfen in Piräus und Thessaloniki wird der Staat seinen Anteil auf 51 Prozent reduzieren, kleinere regionale Häfen stehen komplett zum Verkauf. Gleiches gilt für Regional-Flughäfen. Beim Athener Internationalen Airport soll der staatliche Anteil von bisher 55 Prozent praktisch halbiert werden. Chancen für deutsche InvestorenFür deutsche Unternehmen biete sich da ein großes Potenzial, hieß es zuletzt aus der Bundesregierung. Und das gilt keinesfalls nur für Griechenland: Auch in den anderen in finanzielle Nöte geratenen EU-Staaten steht das Stichwort „Privatisierung“ ganz oben auf der Liste der Sanierungs-Rezepte. So erhofft sich Spanien Milliardeneinnahmen aus der Teilprivatisierung der Flughäfen Madrid Barajas und Barcelona El Prat. Sie ist Teil des letzten, von Premierminister José Rodriguez vorgelegten Maßnahmenpaketes, mit dem das spanische Haushaltsloch in diesem Jahr noch um 20 Milliarden Euro verringert werden soll. In Griechenland soll nun ein Deutscher das Privatisierungsprogramm in Schwung bringen: Horst Reichenbach, Vize-Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, wurde zum Chef einer 25-köpfigen EU-Taskforce ernannt, die in Athen das von der Regierung versprochene Reformprogramm überwachen soll. Reichenbach soll auch den bürokratischen Dschungel lichten, der die Genehmigung vieler Projekte hinauszögert. Damit soll er Investoren aus dem Ausland den Weg nach Griechenland frei machen, die dringend benötigt werden, um die Wirtschaft des Landes in Gang zu bringen. ❙❚■ Tobias Freudenberg, VR-Korrespondent in BrüsselUnter anderem steht die Beteiligung am Hafen Piräus zum VerkaufGarantien für die Rettung?Im Juli hat die Euro-Zone ihren Rettungsschirm reformiert und zugleich von 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Der Rettungsschirm soll 2013 an die Stelle der schon jetzt geltenden Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal treten und zugleich anderen in Finanznot geratenden Staaten offenstehen. Die Diskussion um den Rettungsschirm ebbt seither allerdings nicht ab: Finnland forderte von Griechenland Garantien für seinen Anteil an den Hilfskrediten, Österreich und die Niederlande meldeten ähnliche Ansprüche an. Solche Garantien, etwa in Form einer Verpfändung staatlicher Unternehmen, würden jedoch das von der EU geforderte Privatisierungsprogramm unmöglich machen. Die Aussichten auf eine Erfüllung der finnischen Forderung gelten deshalb als gering. tof

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