Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselReedern drohen strenge SchwefelgrenzwerteDer Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für strenge Schwefelgrenzwerte in Schiffstreibstoffen ausgesprochen. Aber noch steht die endgültige Position der EU nicht fest.Trotz heftiger Proteste der Reedereiverbände und Uneinigkeit zwischen Politikern derselben Fraktionen hat die Mehrheit des Umweltausschusses im EU-Parlament strenge Schwefelgrenzwerte für Schiffstreibstoffe beschlossen. Sie sollen ab 2015 in Ost- und Nordsee sowie im Ärmelkanal gelten. Der Schwefelanteil im Treibstoff darf dann nur noch 0,1 Prozent betragen. Derzeit liegt die Obergrenze bei 1,5 Prozent. Auf den Grenzwert von 0,1 Prozent hatte sich die EU bereits 2008 mit der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO (International Maritime Organization) geeinigt. Für die übrigen Meeresgebiete der EU, vor allem Mittelmeer und Schwarzes Meer, waren weiter höhere Grenzwerte vorgesehen. Das haben die EU-Umweltpolitiker nun abgeändert. Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und zum Wohle der Umwelt sieht der Gesetzesentwurf jetzt eine stufenweise Absenkung des Schwefelgehalts für Schiffe in den südlicheren Meeren vor: ab 2015 zunächst auf 0,5 Prozent, ab 2020 auf 0,1 Prozent. Reeder kritisieren Grenzwerte Reedereien sehen diese Werte als viel zu ehrgeizig an. Die richtige Technik stehe noch nicht zur Verfügung, um die Schiffe auf schwefelarmen Treibstoff bis 2015 umzustellen. „Wir sind enttäuscht“, sagt dementsprechend Max Johns, Pressesprecher des Verbands Deutscher Reeder (VDR). Besonders die neuen Regelungen für die südlicheren Meere kritisiert er. „Die Regelung 0,5 Prozent ab 2015 geht deutlich über die IMO-Vorgaben hinaus, ohne dass irgendeine Verfügbarkeits- beziehungsweise Folgeabschätzung unternommen wird. Dies ist sehr verwunderlich. Eine solche Sonderregelung Europas ist aus VDR-Sicht nicht akzeptabel“, kritisiert Johns.Anders sehen die Reaktionen deutscher EU-Verkehrspolitiker aus. „Das Abstimmungsergebnis bringt uns den notwendigen strengeren Regeln zu Schwefelemissionen der Schifffahrt einen Schritt näher“, zeigt sich Michael Cramer (Grüne) zufrieden. „Die Werte sind ambitioniert, aber es ist richtig, dass man sie verabschiedet hat und für Wettbewerbsgleichheit in den Meeren sorgt“, sagt Gesine Meißner (FDP). Knut Fleckenstein (SPD) fordert: „Jetzt muss sichergestellt werden, dass dort, wo es notwendig ist, die Umrüstung der Schiffe finanziell unterstützt wird. Ein diesbezüglich stärkeres Signal aus dem Ausschuss wäre mir lieber gewesen.“Ausnahmen sollen möglich sein„Schiffe auf der Nord- und Ostsee werden 2015 nicht in der Lage sein, die geforderten Werte einzuhalten“, sagt skeptisch Werner Kuhn (CDU). Zufrieden ist er hingegen damit, dass auch die Umweltkollegen einem von ihm im Verkehrsausschuss gestellten Änderungsantrag zugestimmt haben. Demnach sollen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, Ausnahmen bei der IMO zu beantragen. Grundsätzlich darf bezweifelt werden, dass die jetzt vom Umweltausschuss befassten Beschlüsse am Ende Gesetz werden. „Im Plenum des Parlaments werden vor allem die südlichen Mitgliedsländer noch mal versuchen, die strengen Werte für ihre Meere abzuwehren“, prophezeit FDP-Politikerin Meißner. Auch aus dem EU-Rat, mit dem sich das Parlament auf endgültige Regelungen einigen muss, könnte es heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedsländer geben. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft will in den kommenden Wochen versuchen, in Hintergrundverhandlungen zwischen Rat und Parlament die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselIn besonderen Schutzgebieten dürfen Schiffe nur noch mit schwefelarmen Treibstoffen fahren

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