Genehmigungen für Stromnetze und Projekte im Bereich erneuerbarer Energien sollen in der Europäischen Union künftig deutlich schneller erteilt werden. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat einen Gesetzesvorschlag unterstützt, der Genehmigungsverfahren verkürzen und den Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen soll. Die geplanten Regeln betreffen neben Stromnetzen auch Energiespeicher, Ladeinfrastruktur und Wärmepumpen. Ziel ist es, bestehende Engpässe beim Ausbau der Energieversorgung abzubauen, Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit in Europa zu stärken.
Kürzere Fristen für Genehmigungen
Kern der Reform sind kürzere Bearbeitungszeiten und vereinfachte Verfahren. Geplant ist ein zentrales digitales Portal in jedem Mitgliedstaat, über das sämtliche Genehmigungsschritte abgewickelt werden können. Für Stromnetzinfrastruktur soll zudem ein eigener europäischer Genehmigungsrahmen geschaffen werden. Nach dem Willen der Europaabgeordneten sollen Netzanschlussverfahren künftig in der Regel nicht länger als drei Monate dauern. Wird eine Frist überschritten, könnten bestimmte Vorhaben automatisch als genehmigt gelten. Für neue Netzanschlüsse werden je nach Standort und Technologie Fristen von sechs bis neun Monaten vorgesehen.
Mehr Spielraum für Speicher und Ladeinfrastruktur
Auch Betreiber von kleinen Solaranlagen, Energiespeichern und Ladeinfrastruktur sollen von den Änderungen profitieren: Die Leistungsgrenze, ab der eine Genehmigung erforderlich wird, soll von derzeit 100 auf 200 Kilowatt angehoben werden. Für Ladeeinrichtungen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu einem Megawatt auf bestehenden künstlichen Flächen oder Bauwerken sollen künftig keine behördlichen Genehmigungen mehr notwendig sein. Die Maßnahme soll insbesondere den Ausbau öffentlicher und gewerblicher Ladeinfrastruktur erleichtern.
Wärmepumpen schneller genehmigen
Beschleunigt werden sollen zudem die Verfahren für Wärmepumpen. Für Anlagen mit einer Leistung von weniger als 50 Megawatt sieht das Europäische Parlament eine Genehmigungsfrist von einem Monat vor. Für Erdwärmepumpen soll die Frist drei Monate betragen. Auch hier könnte eine Genehmigung automatisch als erteilt gelten.
Kommunen sollen stärker profitieren
Die Europaabgeordneten sprechen sich außerdem dafür aus, Anwohner und Kommunen stärker an den wirtschaftlichen Vorteilen von Energieprojekten zu beteiligen. Die Schwelle für verpflichtende Beteiligungsmodelle soll von zehn auf sieben Megawatt sinken. Energiegemeinschaften sowie von Bürgern initiierte Projekte sollen von dieser Verpflichtung ausgenommen bleiben. Nach Ansicht des Parlaments sollten insbesondere vulnerable Haushalte angemessen von den wirtschaftlichen Erträgen neuer Energieprojekte profitieren.
Lange Verfahren bremsen den Netzausbau
Hintergrund der Initiative sind die weiterhin langen Genehmigungszeiten für Energieprojekte in Europa. Nach Angaben des Europäischen Parlaments dauert der Ausbau von Stromübertragungsnetzen häufig rund zehn Jahre. Mehr als die Hälfte dieser Zeit entfällt auf Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Auch Projekte für erneuerbare Energien benötigen abhängig von Mitgliedstaat und Technologie teilweise mehrere Jahre bis zur Genehmigung. Die EU-Kommission möchte mit der Reform deshalb einen schnelleren Ausbau von Stromnetzen, erneuerbaren Energien und Speicherkapazitäten ermöglichen.
Der Industrieausschuss hat dem Vorschlag mit großer Mehrheit zugestimmt. Nun sollen die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union beginnen.
