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Bericht aus Berlin: Mehr Verstöße

Die BAG-Beamten haben bei ihren Kontrollen mehr Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten festgestellt
© Foto: BAG

Die Zahl der Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten hat im ersten Halbjahr 2021 zugenommen. Auch zu den Verstößen gegen das Mindestlohngesetz gibt es neue Zahlen.

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Nach wie vor verstoßen zunehmend Lkw-Fahrer gegen das Fahrpersonalrecht. Das geht aus einer Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar, auf eine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli von der Partei Die Linke hervor. Das Schreiben von Toncar mit einigen überraschenden Ergebnissen liegt der VerkehrsRundschau vor.

Verstoßquote steigt auf 15,75 Prozent

Bei den Verstößen gegen das Fahrpersonalrecht beruft sich Toncar auf Zahlen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Die Daten liegen für 2020 und für das erste Halbjahr 2021 vor. 2020 hatte das BAG 93.654 Fahrzeuge hinsichtlich der Einhaltung von Fahrpersonalvorschriften kontrolliert. 11.938 Beanstandungen wurden erfasst (eine Beanstandung kann mehrere Verstöße beinhalten). Das entspricht einer Quote von 12,75 Prozent. Im ersten Halbjahr 2021 prüften die Beamten 49.748 Lkw. Bei 7.837 Fahrern…

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