Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinKritik an den Meldungen der LänderAuf ein differenziertes Echo ist eine Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestoßen, die die von den Ländern für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldeten Straßenbauprojekte überwiegend als „planlos, unfinanzierbar und zerstörerisch“ kritisiert.Rund vier Monate vor der Bundestagswahl nimmt BUND-Chef Hubert Weiger kein Blatt vor den Mund. „Deutschlands Verkehrsplanung ist ein Fiasko. Die Bundesländer melden realitätsferne, unfinanzierbare und umweltzerstörerische Wunschlisten nach Berlin.“ In der Studie bewertet der BUND, ob die eingereichten Projekte nach den vom Bundesverkehrsministerium geforderten Kriterien Verkehrssicherheit, Finanzierbarkeit, Natur- und Landschaftsschutz, Bürgerbeteiligung, Lärmminderung und Netzintegration ausgesucht wurden oder nicht. Die am 30. September auslaufende Anmeldefrist müsse bis zum Jahresende verlängert werden. Vernichtendes Urteil für Bayern Bayern, die Heimat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), kommt besonders schlecht weg unter den13 der 16 Bundesländer, die bisher in Berlin Listen eingereicht haben. Der Freistaat wolle allein für 17 Milliarden Euro 400 Straßen neu- beziehungsweise ausbauen. „Dafür wäre mehr als doppelt so viel Geld erforderlich wie für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in ganz Deutschland bis 2030 zur Verfügung steht“, fällt Weigers Urteil vernichtend aus. Immerhin „war die Beteiligung der Bürger in Bayern am intensivsten.“ Gelobt wird dafür aber die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. „Dort wurden die Bürger ausreichend beteiligt und die Entlastung der Innenstädte von Verkehr und Lärm ernst genommen.“ Die SPD-geführten Länder Brandenburg, Hamburg und Bremen können sich zugute halten, dass sie „etwas besser als der Rest sind.“ Dagegen muss sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf vorhalten lassen, „allein die Zahl der gemeldeten Projekte sei vollkommen unrealistisch.“ Pro Mobilität: Studie hat Mängel Der sächsischen, schwarz-gelb geführten Landesregierung wird angekreidet, 90 Anmeldungen „fast vollständig und unreflektiert“ aus dem vergangenen BVWP 2003 übernommen zu haben. Hessen hat ebenso wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern noch keine Anmeldeliste eingereicht. Nach Ansicht von Pro Mobilität enthält die BUND-Studie gravierende Mängel. Wer in diesem Stadium eine unzureichende Vorsortierung der Länder beklage, lasse außer Acht, dass wichtige Bewertungsgrundlagen wie die Verkehrsprognose 2030 erst auf der Ebene der Projektbewertung durch den Bund herangezogen würden, moniert Geschäftsführer Stefan Gerwens. Im Übrigen habe die vom BUND immer wieder geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer Anmeldung besonders vieler Vorhaben geführt, betonte er im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. „Der BUND kann sich offensichtlich nur dann für Öffentlichkeitsbeteiligung erwärmen, wenn es um die Verhinderung von Vorhaben geht.“ Die Bundesregierung muss es richten Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), spricht wie der BUND von einem drohenden Planungswirrwarr nach Abschluss der Anmeldephase, räumt aber ein, dass „noch keine Kriterien vorliegen, nach denen diese Vorhaben bewertet werden sollen.“ Die kommende Bundesregierung werde die „unschöne Aufgabe haben, die unbezahlbaren Wünsch-Dir-was-Listen der Länder wieder abzuräumen“, prophezeit der Oppositionspolitiker. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Glossar: BVWP Anmeldungen bis Ende SeptemberDer BVWP ist das zentrale Steuerungsinstrument für Bauvorhaben. Der aktuelle Plan stammt von 2003, zurzeit laufen die Vorbereitungen für die Neuauflage bis 2030, die 2015 vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder sollen ihre „Wunschlisten“ bis zum Herbst nach Machbarkeit und Dringlichkeit vorsortieren. Das Bundesverkehrsministerium wird nach Prüfung der Anmeldungen die Liste der für den BVWP erwogenen Projekte im Internet veröffentlichen. jök

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