Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinHöhere Kosten für VerkehrsteilnehmerDie Nutzung der Straßen wird wohl teurer werden. In Flensburg berät die Verkehrsministerkonferenz über die Ausweitung der Nutzerfinanzierung für die deutschen Verkehrs-wege. Eine LKW-Maut auf allen Straßen steht genauso im Raum wie eine Gebühr für PKW.Matthias Wissmann, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), warnt, dass die steuerlichen Belastungen der Verkehrsteilnehmer nach der Bundestagswahl deutlich steigen könnten. Denn für die Oppositions- und Koalitionsparteien gilt die Ausweitung der Mautgebühren für PKW und LKW bei künftigen Koalitionsverhandlungen als gesetzt. „Sogenannte externe Kosten des Straßenverkehrs dürfen nicht als Vorwand für eine weitere Verteuerung für die Verkehrsteilnehmer missbraucht werden“, sagte Wissmann. Die jüngst wieder laut gewordenen Forderungen, die Kosten für Bau und Erhalt der Verkehrswege sowie Stau-, Unfall- und Umweltkosten noch stärker auf die Nutzer umzulegen, seien der falsche Weg. Zuvor war bekannt geworden, dass Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek auf der bevorstehenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) von Bund und Ländern eine Ausweitung der LKW-Maut beantragen will. Danach soll geprüft werden, ob eine Maut auf allen Straßen für LKW über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht rechtlich und praktisch möglich ist und welche Auswirkungen das hätte. Auf der VMK Mitte nächster Woche in Flensburg wird aber eine Entscheidung über den Antrag noch nicht erwartet. Ausweitung der Maut für LKW Der SPD-Politiker Groschek hatte eine Ausweitung der Maut auf alle Straßen schon öfter ins Gespräch gebracht. Nach dessen Ansicht müssen bundesweit etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden, um Straßen und Brücken instand zu halten. Diese Auffassung wird geteilt von seinem Sachsen-Anhalter Ex-Kollegen Karl-Heinz Daehre (CDU). Sein im Auftrag der VMK erstelltes Gutachten „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ wird nächste Woche von den Ministern diskutiert. „In der nächsten Koalitionsvereinbarung wird das Wort Nutzerfinanzierung stehen“, sagte er im VerkehrsRundschau-Interview (siehe Seite 16). Der neue VMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), hat sich ebenfalls für eine „breite Diskussion über Finanzierungsfragen“ ausgesprochen. Er trifft in Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf einen Verbündeten. Angesprochen auf eine Erweiterung der LKW-Maut stellte der CSU-Politiker im Interview mit der VerkehrsRundschau (Ausgabe 13/2013)klar: „Die 1135 Kilometer kostenpflichtigen Bundesstraßen sind nur ein Anfang.“ In den vergangenen Wochen hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Entwürfe für ihre Wahlprogramme veröffentlicht, die noch von Parteitagen bestätigt werden müssen. Die LKW-Maut müsse „zukünftig auch die externen Umweltkosten berücksichtigen und auf LKW ab 3,5 Tonnen sowie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden“, heißt es in dem Wahlprogramm der Grünen. Die SPD hat sich in ihrem Programm nicht festgelegt, ihre führenden Verkehrspolitiker, Sören Bartol und Uwe Beckmeyer, haben aber auf öffentlichen Fachtagungen der Fraktion mehrmals betont, dass die LKW-Maut erhöht werden muss. Die FDP will eine „maßvolle Anpassung auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens“. Die CDU hat sich noch nicht festgelegt, die CSU will unter Federführung ihres Vizevorsitzenden Ramsauer – im Gegensatz zu ihrer Schwesterpartei – die Forderung nach einer PKW-Maut im Wahlprogramm verankern. Im Bundesverkehrsministerium und Finanzministerium ist man übereinstimmend der Ansicht, dass sich die Finanzlücken bei den Verkehrsinvestitionen nur durch zusätzliche Mittel schließen lassen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Hintergrund: Die VMK Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) von Bund und Ländern findet in der Regel zweimal im Jahr statt. Sie wird vom Verkehrsminister beziehungsweise -senator desjenigen Landes einberufen, der für jeweils zwei Jahre zum Vorsitzenden der VMK bestimmt worden ist. Seit Jahresbeginn ist dies Schleswig-Holsteins Fachminister Reinhard Meyer (SPD). jök

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